Die SPD-Vorsitzende und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas hat Vorschläge aus der Union für Kürzungen im Sozialbereich kritisiert. "Das ist die Abrissbirne für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte", sagte sie auf einer zweitägigen Klausurtagung des SPD-Vorstands in Berlin.
Sie nannte als Beispiel Forderungen zur Abschaffung der telefonischen Krankschreibung, Einschränkungen bei der Teilzeit sowie die Forderungen des CDU-nahen Wirtschaftsrates, dass die Kostenübernahme für Zahnarztbehandlung und für Unfälle auf dem Arbeitsweg gestrichen werden sollten. Wer so etwas vorschlage, habe keinen Respekt vor dem Leben, der Leistung und den Problemen ganz normaler Menschen, kritisierte Bas, ohne die Union zu nennen.
Der Sozialstaat habe sich immer bewährt, sagte Bas. "Aber heute steht er vor einer Bewährungsprobe. Er wird in seiner Existenz infrage gestellt. Er wird als Bremsklotz wirtschaftlichen Wachstums diffamiert". Das Gegenteil sei aber der Fall – die Menschen bräuchten gerade in Zeiten der Verunsicherung ein Netz und Sicherheit. Bas sagte, die SPD wolle ihnen ein Freiheitsversprechen geben: "Keine Angst vor morgen, vor der nächsten Miete, dem Jobverlust, dem nächsten Arzttermin."
