Zum Auftakt der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein "Programm der Freiheit" für Europa entworfen. "Wir setzen in dieser Zeit der Anfechtung unsere eigene Agenda", sagte Merz. Dieser Prozess sei "im Werden". Die internationale Ordnung sei nicht nur im Begriff zerstört zu werden, "diese Ordnung gibt es so nicht mehr".
Als Antwort darauf entwarf Merz ein Konzept mit vier Schritten. Europa müsse militärisch aufrüsten, sich innerhalb der EU stärken und "aufs Wesentliche konzentrieren", eine "neue transatlantische Partnerschaft" aufbauen und globale Partnerschaften schließen.
Der Kanzler distanzierte sich in Teilen von den USA, sprach von einer "Kluft" zwischen Europa und den USA und ging auf die Rede von US-Vizepräsident JD Vance in München im vergangenen Jahr ein. "JD Vance hat in der Beschreibung recht: Der Kulturkampf der MAGA-Bewegung in den USA ist nicht unserer. Die Freiheit des Wortes endet hier bei uns, wenn sich dieses Wort gegen Menschenwürde und Grundgesetz wendet. Wir glauben nicht an Zölle und Protektionismus, sondern an freien Handel. Und an Klimaabkommen und Weltgesundheitsorganisation halten wir fest, weil wir überzeugt sind, globale Aufgaben werden wir nur gemeinsam lösen."
Zuvor hatte Merz auch eine neue globale Großmachtpolitik diagnostiziert – getragen vor allem durch Russland und China. Rohstoffe würden zu Machtinstrumenten, der Kampf um Abhängigkeiten rücke ins Zentrum. "Wir Europäer treffen unsere Vorkehrungen. Diese neue Realität anzuerkennen, ist unsere Hauptaufgabe. Wir sind dieser Welt nicht ausgeliefert, wir können sie gestalten", sagte der Bundeskanzler.
Für Merz ist es die erste Sicherheitskonferenz als Kanzler. Zu der dreitägigen Tagung werden über tausend Teilnehmer
erwartet, unter ihnen mehr als 60 Staats- und Regierungschefs sowie rund
hundert Außen- und Verteidigungsminister.
