Die Bundesregierung sieht die vom israelischen Parlament beschlossene Einführung der Todesstrafe für wegen Terrorismusvorwürfen verurteilte palästinensische Häftlinge "mit großer Sorge". Die Ablehnung der Todesstrafe sei ein grundsätzliches Merkmal der deutschen Politik, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius.
"Die Bundesregierung ist zusätzlich besorgt, dass ein solches Gesetz wohl ausschließlich auf Palästinenser in den palästinensischen Gebieten Anwendung finden würde." Deshalb bedauere die Bundesregierung "die Entscheidung der Knesset".
