Stuttgart – Scharfe Attacke aus dem Ländle! Baden-Württembergs neuer Ministerpräsident Cem Özdemir (60, Grüne) macht die Dauerstreitereien der schwarz-roten Bundesregierung mitverantwortlich für den Höhenflug der AfD und geht frontal auf Union und SPD los.
Im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ wettert Özdemir gegen den Koalitionszoff in Berlin: „Dieses AfD-Förderprogramm, das in Berlin schon seit vielen Jahren inszeniert wird, muss sofort enden.“ Sein Vorwurf: Statt geschlossen aufzutreten, lieferten sich SPD, CDU und CSU öffentliche Machtspiele. „Ein Vorgehen, bei dem die SPD Vorschläge macht, dann die CDU und am besten noch die CSU, ist nicht akzeptabel“, schimpft er. Auch den Regierungsstil kritisiert er: Streit müsse intern bleiben. Sein Rat: „Was sie in der Küche machen, lassen sie in der Küche. Davon brauche ich keine Liveübertragung.“
Özdemir: „Will meine eigene Partei davon nicht freisprechen“
Özdemir räumt auch eigene Fehler im Umgang mit Migration und AfD-Wählern ein: „Ich will ausdrücklich auch meine eigene Partei davon nicht freisprechen. Auch da hat die eine oder andere Formulierung zur Migrationspolitik sicherlich nicht geholfen.“ Probleme dürften nicht kleingeredet werden, etwa bei Sicherheit in Bahnhöfen oder Schwimmbädern: „Man darf darüber nicht lapidar hinweggehen.“
Er fordert mehr Verständnis für AfD-Wähler: „Die Bürgerinnen und Bürger werden nicht weggeschickt, wenn sie mal ein Wort benutzen, das wir nicht benutzen würden“, sagt er. Zudem: „Die Politik ist in den letzten Jahren oft genug mit der Dampfwalze über Ängste und Sorgen der Menschen hinweggegangen.“
Gleichzeitig zieht der Ministerpräsident eine klare rote Linie: Wer Funktionär in der Partei von Björn Höcke (54) sei, habe „keine guten Absichten gegenüber unserem Land“ und sei „kein Patriot“. Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließt er aus, auch wenn er betont, nicht jeder AfD-Wähler habe ein rechtsextremes Weltbild.
Özdemir kündigt Bürokratie-Mentalitätswechsel an
Beim Thema Bürokratieabbau kündigt er den Entwurf für sein Effizienzgesetz noch vor der Sommerpause an. Ziel: weniger Regeln, weniger Dokumentationspflichten und ein Mentalitätswechsel im Staat. Grundsatz in Baden-Württemberg: Nicht mehr erklären, was gestrichen wird, sondern begründen, was bleibt. Und: „Wer eine neue Regelung möchte, muss erklären, welche dafür wegfällt – ansonsten kommt sie nicht.“ Özdemir warnt: Wer den Staat als Gängelstaat wahrnimmt, verliere den Glauben an ihn.
