Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die USA und Israel für den Beginn des Irankriegs kritisiert. "Es gibt bis heute kein überzeugendes Konzept, wie diese Operation gelingen könnte", sagte Merz in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Washington hat uns nicht zu Rate gezogen und die europäische Hilfe nicht für notwendig erklärt." Er hätte abgeraten, diesen Weg so zu gehen, wie er gegangen wurde. Eine militärische Beteiligung Deutschlands schloss Merz aus – auch an der Straße von Hormus. Dazu fehle bislang ein Plan. Der Kanzler stellte in Aussicht, dass sich Deutschland nach dem Ende der Kampfhandlungen dabei mithelfe, "eine Friedensordnung" in der Region aufzubauen. Diplomatisch würde man schon jetzt darauf hinwirken, dass der Konflikt bald ende.
Mit Blick auf den geplanten EU-Gipfel drang Merz auf einen schnelleren Bürokratieabbau in Europa. "Ich erwarte, dass die EU-Kommission die Gesamtheit des EU-Rechts durchforstet. (...) Was wir an Regulierung nicht brauchen, muss weg." Merz bezeichnete die europäische Bürokratie als "Wachstumshürde". Der Kanzler forderte, dass auch im Bereich der Künstlichen Intelligenz "mehr Freiräume" geschafft werden müssen. "Europa bremst hier zu viel, das hemmt Wachstumspotenziale."
Die Bundesregierung selbst bezeichnete er als "Antreiber im Bürokratieabbau" und verwies darauf, dass sich bei dem Thema in Europa "ein Momentum" aufgebaut habe. Es bleibe aber "ein langer, steiniger Weg". Ein zentrales Thema des Gipfels in Brüssel soll die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der EU sein. Auch der Irankrieg und die Lage in der Ukraine stehen auf der Agenda.
