Bad Saarow – Mutmach-Rede von Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) auf dem Ostdeutschen Wirtschaftsforum in Bad Saarow. Merz sagte, es gebe keinen Grund für Pessimismus und Schwarzmalerei, es lägen vielmehr sehr gute Jahre vor uns. Man müsse aber „die sehr deutschen Reflexe des Schlechtredens und die parteipolitischen Spielchen beenden“. Der Kanzler bekräftigte, es werde bei den Reformen keinen „Big Bang“ geben.
Vor den versammelten Unternehmern und Vertretern der Wirtschaft stellte Merz klar, dass er keinen Grund für grundlegende Zweifel daran sieht, dass die Gesellschaft die Fähigkeit hat, Probleme zu lösen. Man müsse gemeinsam daran arbeiten, statt gegeneinander. Den von vielen erhofften Befreiungsschlag bei den Reformen, den großen „Big Bang“, der alle Probleme löse, werde es nicht geben, schloss der Kanzler kategorisch aus. Umgekehrt könne es aber einen „Big Bang“ geben, der nicht zum Besseren und zum Guten führe. Damit meinte er offenbar die AfD.
Der Staat sei in den vergangenen Jahren nicht mehr gut genug gewesen, sagte der Kanzler. „Auch die Parteien waren zum Teil nicht mehr gut genug.“ Es gebe berechtigte Enttäuschung über verschleppte Entscheidungen auf vielen Ebenen. „Es ist jetzt unsere Aufgabe, dass wir besser werden, dass wir Vertrauen zurückgewinnen und dass wir zeigen, dass es geht.
Den Tanker Bundesrepublik auf Kurs bringen
Merz machte aber auch Mut: Der Tanker Bundesrepublik Deutschland sei schwerfällig und lasse sich nicht wie ein Schnellboot sofort um 180 Grad in eine neue Richtung drehen. Es sei ein schwerfälliges, großes Gefährt. Aber: „Der Kurs wird korrigiert, das braucht seine Zeit, aber der Kurs stimmt.“ Es sei eine „deutsche Grundhaltung“, das Glas als halb leer anzusehen, im Ausland werde Deutschland aber viel positiver wahrgenommen. „Wenn wir nicht mehr an uns selbst glauben, warum sollten es dann andere tun“, fragte Friedrich Merz in den Saal.
Eindringlich warnte der Kanzler vor einer Zusammenarbeit mit der AfD. „Ich sage nein, ich mache das nicht“, führte er aus. „Diese Partei will in die Zeit vor Adenauer zurück. Mit Adenauer haben wir in Deutschland die Zeiten des Nationalismus hinter uns gelassen. Und ich führe die Bundesrepublik Deutschland und auch meine Partei nicht hinter die Zeit von Adenauer zurück.“ Er suche keinen anderen Koalitionspartner, „und ich habe auch keinen anderen“.
