Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen großen Teil der von Präsident Donald Trump verhängten Zölle für unrechtmäßig erklärt. Die Richter bestätigten mit einer Mehrheit von sechs zu drei Stimmen das Urteil einer niedrigeren Instanz. Dieses urteilte bereits, dass Trump mit dem Verhängen von umfangreichen Zöllen gegen mehrere Handelspartner seine Befugnisse überschritten hat.
Die US-Verfassung räumt dem Kongress und nicht dem Präsidenten die Befugnis zur Erhebung von Zöllen ein. Trump hatte sich jedoch auf ein Notstandsgesetz aus dem Jahr 1977 berufen, um die Einfuhrabgaben ohne Zustimmung des Kongresses zu verhängen. Der "International Emergency Economic Powers Act" (IEEPA) erlaubt einem US-Präsidenten, den Handel in einem nationalen Notstand zu regulieren – wurde aber bislang für Sanktionen und nicht für Zölle genutzt. Trump hatte die Zölle als entscheidend für die wirtschaftliche Sicherheit der USA bezeichnet.
Geklagt hatten von den Zöllen betroffene Unternehmen sowie zwölf US-Bundesstaaten. Ökonomen schätzen, dass die auf Grundlage dieses Gesetzes eingenommenen Zölle von mehr als 175 Milliarden Dollar nun möglicherweise zurückgezahlt werden müssen.
US-Finanzminister Scott Bessent kündigte an, die Regierung werde andere rechtliche Begründungen prüfen, um möglichst viele der Zölle beizubehalten. Trump selbst hatte für den Fall einer Niederlage vor Gericht einen "Plan B" in Aussicht gestellt.
An der Wall Street machte sich das Urteil direkt mit einem Kurssprung bemerkbar. Der Dow-Jones-Index der Standardwerte gewann 0,6 Prozent auf 49.712 Punkte. Zudem stiegen Aktien auf breiter Front. Gefragt waren vor allem Papiere von Autoverkäufern, Möbelfirmen sowie Schuh- und Spielzeugherstellern.
