Berlin – Millionen Euro von deutschen Steuerzahlern sind in eine Organisation mit mutmaßlichen Verbindungen zur Muslimbruderschaft geflossen! Der Bundesrechnungshof bringt neue Brisanz in den Fall „Islamic Relief Deutschland“ (IRD): Von 2013 bis 2016 überwies das Auswärtige Amt knapp 8,5 Millionen Euro, später weitere Millionen an den Verein – obwohl die Mutterorganisation „Islamic Relief Worldwide“ in Israel bereits 2014 als terroristisch eingestuft und verboten worden war. Das berichtete zuerst die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer).
Der Bundesrechnungshof fällt in zwei Berichten ein hartes Urteil. Das Auswärtige Amt „vermag nicht zu erklären, auf welcher Grundlage es zu der Einschätzung gelangt war, Islamic Relief habe als humanitäre Nichtregierungsorganisation einen guten Ruf“. Das zuständige Fachreferat im Außenamt habe sich „über zwingend zu ziehende Konsequenzen im Lichte seiner eigenen Weisungslage hinweggesetzt“. Empfehlung der Prüfer: „die Förderung von IRD einzustellen“.
Im zweiten Bericht schreiben die Kontrolleure von Förderung „im Blindflug“! Das Ministerium habe Gelder bewilligt, „ohne sich vorher von der Ordnungsmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit der bisherigen Förderung überzeugt zu haben“.
Sogar der Verfassungsschutz warnte
Bereits 2009 tauchte Islamic Relief Worldwide im baden-württembergischen Verfassungsschutzbericht im „Umfeld der Muslimbruderschaft“ auf. 2017 berichtete die Bundesregierung zudem über enge Verbindungen zwischen Islamic Relief Deutschland (IRD) und der Islamischen Gemeinschaft in Deutschland, der hierzulande wichtigsten Organisation von Anhängern der Muslimbruderschaft. Trotzdem zahlte das Auswärtige Amt weiter Projektgelder. Erst nach einer Kleinen Anfrage der FDP vom April 2019 änderte sich das.
Auswärtiges Amt verteidigt Förderung
Das Auswärtige Amt verteidigt sein Vorgehen. Man habe die Vorwürfe des Bundesrechnungshofs geprüft, heißt es aus dem Ministerium. Die daraus gewonnenen Erkenntnisse seien in die Weiterentwicklung der projektbezogenen Zusammenarbeit mit Fördermittelempfängern eingeflossen.
Islamic Relief weist Vorwürfe zurück
Islamic Relief weist alle Vorwürfe zurück. Über die beauftragte Rechtsanwaltskanzlei Höcker ließ der Verein laut WELT mitteilen: „Unser Mandant hat keine Kontakte zur Muslimbruderschaft, er sieht sich nicht als Teil oder Unterstützer der Muslimbruderschaft, er hat mit der Muslimbruderschaft schlechthin nichts zu tun.“ Auch für eine „vermeintliche Nähe oder Verbindung zur Hamas“ gebe es „überhaupt keine Belege“, heißt es.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz erklärte auf aktuelle WELT-Anfrage hingegen, es bestünden „nach wie vor signifikante personelle Verflechtungen zwischen Islamic Relief Deutschland und der Muslimbruderschaft“.
