Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) hat eine Erhöhung des Elterngelds oder der Ausbildungsförderung Bafög vorerst ausgeschlossen. »Staatliche Leistungen wie Bürgergeld, Wohngeld, Elterngeld, Bafög werden wir absehbar nicht erhöhen können, in manchen Bereichen müssen wir sparen – jedenfalls so lange wir kein Wachstum haben«, sagte der CDU-Politiker dem .
Das fehlende Wachstum der vergangenen Jahre mache sich mehr und mehr bemerkbar, sagte Spahn. Die Kaufkraft sei seit 2019 nicht gestiegen, jeden Monat gingen 10.000 Industriejobs verloren. »Das schlägt sich nun auch in den Sozialsystemen und im Haushalt nieder. Es bleibt bei dem einfachen Grundsatz: Man kann nur so viel Geld ausgeben wie man einnimmt.«
SPD mahnt zu Gerechtigkeit
Angesichts der großen Sparzwänge hat auch die SPD Kompromissbereitschaft bei grundlegenden Sozialreformen signalisiert. »Wir sind bereit, aufeinander zuzugehen und die Blockaden in unserem Land zu überwinden«, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil der . Die Regierung »arbeitet hart daran, die notwendigen Reformen voranzutreiben. Das erfordert Kompromisse in der politischen Mitte«, fügte er hinzu.
Für die SPD sei dabei entscheidend, dass es gerecht zugeht. »Das ist der Maßstab. Reformen werden nur erfolgreich sein, wenn sie gerecht sind. Wir müssen den Zusammenhalt stärken, nicht schwächen«, sagte Klingbeil. Entsprechend müssten sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeberverbände mit am Tisch sitzen.
Der Koalitionsausschuss, das zentrale Entscheidungsgremium des schwarz-roten Regierungsbündnisses, soll bis zur Sommerpause über grundlegende Reformen entscheiden. Nach Darstellung der Fraktionsspitzen von Union und SPD geht es um die Themen Steuern, Arbeitsmarkt, Rente und Bürokratieabbau.
Koalitionsvertrag steht unter Finanzierungsnot
In ihrem Koalitionsvertrag hatten Union und SPD ursprünglich eine Erhöhung des Bafögs und des Elterngelds vereinbart. Allerdings heißt es im Koalitionsvertrag auch, dass alle dort genannten Maßnahmen »unter Finanzierungsvorbehalt« stehen.
Beim Elterngeld etwa hatte die Regierungskoalition jüngst vereinbart, rund 7,5 Milliarden Euro zu kürzen. Die Details sind noch offen. Die zuständige Familienministerin Karin Prien (CDU) hatte in der Zeitung angedeutet, die Koalition könnte als Sparmaßnahme die Elterngeld-Bezugsdauer kürzen oder den Betrag senken.
Unklar ist, wie es beim Bafög weitergeht. Koalitionspolitiker hatten erst vor wenigen Wochen nach langen Diskussionen über Finanzierungsfragen eine Verständigung auf die im Koalitionsvertrag vereinbarte Bafög-Reform bekanntgegeben. Man gehe damit nun regulär ins Gesetzgebungsverfahren, hatte eine Sprecherin des Bundesforschungsministeriums gesagt.
Laut Koalitionsvertrag sollte ab dem Wintersemester 2026/27 die im Bafög enthaltene Wohnkostenpauschale von derzeit 380 auf 440 Euro im Monat für Studierende steigen, die nicht mehr bei den Eltern wohnen. In den kommenden Jahren sollte das Bafög dann schrittweise dauerhaft auf das Niveau der Grundsicherung steigen.
