In der Debatte über Einsparungen beim Elterngeld hat sich die SPD-Bundestagsfraktion gegen pauschale Kürzungen gewendet. »Familienpolitik darf kein Steinbruch für kurzfristige Haushaltskonsolidierung sein, sondern muss verlässlich und planbar bleiben«, sagte die für Familienpolitik zuständige Vizefraktionschefin Dagmar Schmidt dem . »Pauschale Kürzungen gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.«
Das Elterngeld sei eine »echte Erfolgsgeschichte moderner Familienpolitik«, sagte Schmidt. Es schaffe nicht nur Freiräume für Eltern, sich in den ersten Lebensmonaten intensiv um ihr Kind zu kümmern, sondern fördere auch die partnerschaftliche Aufteilung der Betreuungsarbeit und damit langfristig die Gleichberechtigung von Müttern und Vätern.
Schmidt forderte, bei einer Reform des Elterngelds über Anpassungen zu sprechen, »die die partnerschaftliche Gleichberechtigung weiter verbessern«. Das sei auch die Erwartung an Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU).
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hatte bei der Haushaltsplanung für das Jahr 2027 alle Ressorts aufgerufen, jeweils ein Prozent ihres Budgets einzusparen. Die schwarz-rote Koalition hat deshalb auch eine Reform beim Elterngeld vereinbart, um Kosten zu senken. Über die Details wird noch beraten. Prien hatte in der als Möglichkeiten angedeutet, die Bezugsdauer zu kürzen oder die Leistung zu senken.
Schmidt fordert stärkere Belastung von Menschen mit sehr hohen Einkommen
Die SPD-Abgeordnete Schmidt räumte ein, dass die finanzielle Lage des Bundes nicht einfach sei. Die Koalition müsse gemeinsam darüber sprechen, »wie wir in einem wirklich herausfordernden Haushalt Lösungen finden, ohne die soziale Infrastruktur zu schwächen«, forderte sie. Dabei müsse es auch darum gehen, wer mehr Verantwortung tragen könne. »Es ist gerecht und zumutbar, die stärksten Schultern – also Menschen mit sehr hohen Einkommen und großen Vermögen – etwas stärker in die Pflicht zu nehmen«, sagte die Abgeordnete. »So schaffen wir Spielräume für Zukunftsinvestitionen, ohne Familien zu belasten.«
Auch der Berliner SPD-Chef und Spitzenkandidat für die Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses im September, Steffen Krach, sprach sich dafür aus, die Prioritäten beim Sparen anders zu setzen. »Ich weiß wirklich nicht, wie ich es jemandem erklären soll, dass Deutschland gerade 300 Millionen Euro für die Senkung der Flugticketsteuer hat, aber keine 300 Millionen für Eltern und Kinder«, sagte Krach dem . »Es geht hier um Prioritäten und meine Priorität ist nicht ein Flugticket, das 2,50 Euro günstiger ist, sondern die Unterstützung von Familien«, sagte er. »Wer an den Familien spart, sägt an der Zukunft unseres Landes.«
Das Elterngeld ist ein Einkommensersatz für Mütter und Väter, wenn sie für die Kinderbetreuung eine Auszeit von der Arbeit nehmen. Im vergangenen Jahr erhielten laut Statistischem Bundesamt rund 1,61 Millionen Menschen Elterngeld. Es beträgt in der Regel 65 Prozent des Nettoverdienstes vor der Geburt, mindestens aber 300 und höchstens 1.800 Euro pro Monat. Seit der Einführung der Leistung 2007 wurden diese Sätze nicht geändert. Wegen des fehlenden Inflationsausgleichs hat das Elterngeld laut Berechnungen des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft mittlerweile rund 38 Prozent an Kaufkraft verloren.
