Berlin-Neukölln – Wahlk(r)ampf um die Berlin-Wahl! Die Neuköllner SPD, Grüne und Linke wollen sich nicht mit der AfD auf eine Bühne bei Schulen, Vereinen, Initiativen setzen. Unabgesprochen holen sie bei ihrem Anti-Kurs in einer Erklärung auch gleich die CDU mit ins Boot. Das sorgt jetzt für Ärger.
„Wir diskutieren nicht mit der AfD.“ Das steht in einer „Gemeinsamen Erklärung“ von Rot-Rot-Grün. Auch die CDU prangt darüber. Dabei hatte die Partei des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner (53) vorab klar signalisiert, dass sie an jeder Schuldiskussion teilnehmen wird – ob mit oder ohne AfD.
„Keine Grundlage für politischen Streit mit AfD“
Dagegen argumentiert das linke Bündnis: „Politischer Streit gehört zur Demokratie – aber er braucht eine gemeinsame Grundlage: Respekt, Verantwortung und Verfassungstreue. Die AfD verlässt diese Grundlage systematisch: Sie provoziert, diffamiert und verbreitet hasserfüllte Rhetorik.“
Konter von Neuköllns CDU-Spitzenkandidat Christopher Förster (40): „Wer für die Demokratie streitet, darf sich nicht verstecken. Wir werden auch in Zukunft den Extremisten die Stirn bieten.“
Neuköllner Linke selbst umstritten
Ausgerechnet die Neuköllner Linke ist selbst umstritten. Deren Bürgermeisterkandidat Ahmed Abed beschimpfte den Bürgermeister von Neuköllns israelischer Partnerstadt Bat Yam, Tzvika Brot, als „Völkermörder“. Zudem trat er wiederholt bei judenfeindlichen Demos auf. Trotzdem wurde der derzeitige Fraktionschef mit 82 Prozent zum Bürgermeister-Kandidaten für den Bezirk gekürt. Der noch amtierende Rathauschef Martin Hikel (40, SPD) nannte die Nominierung „einen Schlag ins Gesicht aller, die sich für ein friedliches Zusammenleben und gegen Islamismus einsetzen“.
Erstmals 16-Jährige an den Wahlurnen
CDU-Politiker Förster nimmt deshalb auch die Judenhasser der Linken und die dazu fehlende Abgrenzung von Rot und Grün ins Visier: „SPD und Grüne verbünden sich im Kampf gegen rechtsextreme Antidemokraten mit linksextremen Judenhassern. Das muss auch mit Blick auf die Zusammenarbeit mit dem extremen Rand nach den Wahlen große Sorge bei allen Demokraten auslösen. Einmal mehr wird klar, dass die Brandmauer nach links fehlt.“
Auftritte der Parteien in den Schulen wären gerade im kommenden Wahlkampf wichtig: Am 20. September dürfen erstmals 16-Jährige das Landesparlament wählen.
