Details kann Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) am Mittwoch vor der Presse nicht beantworten. Dafür sei sein Abteilungsleiter für Eisenbahnen, Andreas Gehlhaar, besser geeignet. Und obwohl er sich nicht mit den Details auskennt, scheint Bilger stolz auf das zu sein, was er da gerade vorstellt: eine neue Leistungsvereinbarung mit der DB InfraGO. Der Bahntochter, die für die Instandhaltung und den Ausbau des Schienennetzes verantwortlich ist. Also auch dafür, wenn eine Baustelle wie auf der Strecke Hamburg–Berlin nicht rechtzeitig fertig wird.
Um in Zukunft als Eigentümer der Bahn besser durchzugreifen und klare Ziele vorzugeben, hat der Bund mit der Deutschen Bahn die neue Leistungsvereinbarung ausgehandelt. Wobei, neu ist relativ. Seit 2009 gibt es bereits die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung mit der Bahn, zuletzt in dritter Ausführung. Doch nach Ansicht vieler Beobachter hat der Bund hier die Leine zu lang gelassen. „Bislang hat das Ministerium bei der Bahn erst reagiert, wenn das Kind in den Brunnen gefallen war“, erklärt etwa Dirk Flege, Geschäftsführer vom Verband Allianz pro Schiene. Jetzt will der Bund bereits reagieren, bevor sich das Kind dem Brunnen nähert.
Bilger verbindet die neue Vereinbarung mit „einem klaren Anspruch an die Deutsche Bahn“. Nämlich dem Anspruch, dass Gelder des Bundes das Netz und damit auch die Pünktlichkeit verbessern. Im Oktober lag diese im Fernverkehr bei kläglichen 56 Prozent – im Vergleich zum Rest des Jahres sogar einer der besseren Werte.
Konkret fließen laut Leistungsvereinbarung in den nächsten fünf Jahren 83 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität in den Erhalt des Schienennetzes. Das Geld soll unter anderem die Modernisierung von Gleisen und anstehenden Korridorsanierungen finanzieren. Bis 2031 sollen mehr als 7200 Weichen, rund 7500 Kilometer Gleise und rund 2000 Kilometer Oberleitungen saniert werden. Neu sind zudem Zielvorgaben zur Erneuerung von 500 Bahnhöfen und einem Ausbau der Digitalisierung mit neuer Leit- und Sicherungstechnik auf 1000 Kilometern.
Diese Strafen drohen der Bahn
Bereits am Montag hat Bilger in der „Bild“ angekündigt, die Bahn künftig an 71 Leistungskennzahlen zu messen. Danach wurde breit vermeldet, dass auch die Boni der Bahn-Manager in Zukunft von den Vorgaben abhängig sein sollen. Auf der Pressekonferenz am Mittwoch äußert sich Bilger defensiver. Konkrete Vorgaben zur Auszahlung der Bahn-Boni könne sein Ministerium nicht machen. Dafür ist der Bahn-Aufsichtsrat zuständig. Doch die InfraGO müsse sich in Zukunft stärker an den Zielvorgaben des Verkehrsministeriums messen lassen.
Um diese Zielvorgaben besser zu messen, erhält das BMV ein „umfassendes Prüfungsrecht mit direktem Zugriff auf infrastrukturrelevante Daten der DB InfraGO AG.“ Wenn die DB InfraGO Ziele absehbar nicht erreichen wird, muss sie dies vermelden und in Absprache mit dem Bund Gegenmaßnahmen einleiten. Sollte die DB InfraGO dem nicht nachkommen, drohen Strafzahlungen. Dieses Instrument gab es bisher auf Seiten des Verkehrsministeriums nicht, ebenso wie die geplanten Quartals- und Jahresgespräche zwischen dem Bahnvorstand und Staatssekretären zum Monitoring der Ziele.
Werden geforderte Abhilfekonzepte bei drohenden Zielverfehlungen nicht rechtzeitig vorgelegt oder umgesetzt, kann der Bund laut Entwurf Vertragsstrafen von bis zu 250.000 Euro pro Woche verlangen. Bei verspäteten Jahres- und Quartalsberichten drohen sogar bis zu eine Million Euro pro Woche. Kommt es bei einer Korridorsanierung zu außerplanmäßigen Verzögerungen oder zusätzlichen Gleissperrungen, können bis zu 100.000 Euro Strafe pro Tag fällig werden. Prinzipiell dürfte der Bund jedoch weniger daran interessiert sein, seinem eigenen Unternehmen, das er mit Milliardeninvestitionen unterstützt, große Strafzahlungen aufzubrummen. Die Zahlen dürften vor allem als Abschreckung dienen. Zudem gibt es je nach Situation auch die Möglichkeit, dass der Bund von einer Strafe absieht.
So verspricht sich der Bund nach einer Korridorsanierung eine Baufreiheit von zehn Jahren auf der Strecke. Nur ist Baufreiheit nicht gleich Baufreiheit. Im Entwurf heißt es, dass „Sperrungen im Zusammenhang mit planmäßigen Instandhaltungsarbeiten, zur Korridorsanierung nachlaufenden Belastungsstopfgängen oder zwingend erforderlichen Reparaturen zur Sicherstellung eines sicheren Eisenbahnbetriebs nicht als Verletzung der Baufreiheit angesehen werden.“
Umstieg auf ein neues Trassenpreissystem vom Tisch
Für Aufmerksamkeit sorgte in der Branche zudem eine weitere Formulierung aus dem Verkehrsministerium. Der Bund fördert bis 2031 die Instandhaltung des Netzes mit rund 18,7 Milliarden Euro. Damit sollen die jährlich steigenden Trassenpreise, die vor allem für die Güterverkehrsbranche ein Problem sind, stabilisiert werden. 2027 werden für den Schienengüterverkehr die Trassenpreise, die von der DB InfraGO zur Instandhaltung des Netzes erhoben werden, um rund 13 Prozent steigen. Durch die gesicherte Auszahlung der rund 18 Milliarden Euro über fünf Jahre soll bei der Festlegung der Trassenpreise nun mehr Planbarkeit herrschen.
Laut Verkehrsministerium ist damit die Reform des Trassenpreissystems umgesetzt. Eine der Kernvorgaben aus dem Koalitionsvertrag. Die Güterverkehrsbranche sieht das jedoch anders. „Die angekündigte Fixierung von hohen jährlichen Instandhaltungszuschüssen hat nach dem Vertragstext keine konkrete Wirkung für stabile und wettbewerbsfähige Trassenpreise“, heißt es etwa vom Verband der Güterbahnen. Bereits 2028 drohe demnach erneut ein Preisanstieg von 15 Prozent.
Zudem bleibt das System, auf dessen Basis die Preise erhoben werden, das Gleiche. Hier hatte sich die Branche einen Umstieg auf das Grenzkostenprinzip gewünscht. Dabei zahlt ein Zugbetreiber nur das, was seine Fahrt das Netz zusätzlich kostet – wie Verschleiß und Betriebskosten. Bisher wird auch etwa die Instandhaltung durch die Trassenpreise mitfinanziert. Doch das Verkehrsministerium erteilt dem Systemwechsel vorerst eine Absage.
Die Branche blickt daher gespalten auf die geplante Vereinbarung. „Die Leistungsvereinbarung ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu einer besseren Steuerung und Finanzierung der Schieneninfrastruktur durch den Bund“, sagt Dirk Flege von Allianz pro Schiene. Auch von einem Bahnsprecher heißt es: „Durch diesen verlässlichen Finanzierungsrahmen des Bundes kann die DB InfraGO die umfassende Sanierung, Modernisierung und Digitalisierung ihres Netzes und ihrer Bahnhöfe fortführen.“
Die Güterbahnen sehen dagegen Nachbesserungsbedarf. Neben dem ausbleibenden Systemwechsel bei den Trassenpreisen fehle es an einem „Bundesamt für Schieneninfrastruktur“, um der DB InfraGO tatsächlich „auf Augenhöhe“ zu begegnen. Außerdem moniert der Verband die Intransparenz beim Monitoring. Es dürfe nicht zwischen Bund und Bahn geheim gehalten werden. Die Leistungsvereinbarung selbst muss noch die Zustimmung des Parlaments und der Deutschen Bahn erhalten. Sie soll zum 1. Januar 2027 in Kraft treten.
Dieser Artikel wurde für WELT und „Business Insider Deutschland“ erstellt.
Klemens Handke ist Wirtschaftsredakteur. Er schreibt über Verkehrspolitik, die Deutsche Bahn und steht für „Business Insider“ auch vor der Kamera.