Berlin – Wird die angekündigte Steuerentlastung nur eine klitzekleine Mini-Senkung? Laut Reformentwurf aus dem Finanzministerium von Lars Klingbeil (48, SPD) droht genau das: Die versprochene Entlastung von rund zehn Milliarden Euro pro Jahr schrumpft auf maximal sieben Milliarden Euro zusammen. Und genau das sorgt jetzt für heftige Kritik in der CDU!
Der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Fritz Güntzler (60), zu BILD: „Eine echte Einkommensteuerreform, die die Kaufkraft der Steuerpflichtigen spürbar steigert, hätte man deutlich größer denken müssen. Eher bei 15 Milliarden Euro.“ Laut Reformentwurf sollen Arbeitnehmer bei der Einkommensteuer 2027 aber nur um rund drei Milliarden entlastet werden. 2028 sollen es dann 6,99 Milliarden Euro sein. CDU-Haushälter Olav Gutting (55) fühlt sich von Klingbeil getäuscht: „Das ist nicht das, was uns zugesagt wurde.“
Güntzler kritisiert besonders, dass Klingbeil von heimlichen Steuererhöhungen durch die Inflation („kalte Progression“) profitiert. Und diese nicht an die Arbeitnehmer zurückzahlt. Denn dafür „hätte der Bundesfinanzminister im Haushalt Vorsorge treffen müssen. Das ist leider nicht passiert. Oder, um es mit einem großen Sozialdemokraten zu sagen: Hätte, hätte, Fahrradkette.“
Hintergrund: Wegen der Inflation sind viele Löhne gestiegen. Folge: Die Arbeitnehmer zahlen wegen des Steuertarifs automatisch mehr Steuern – obwohl sie unterm Strich gar nicht mehr verdienen. Der Staat greift also zusätzlich ab. Seit mehr als zehn Jahren gleichen Finanzminister diese „heimlichen Steuererhöhungen“ üblicherweise wieder aus.
Laut Bund der Steuerzahler müsste der Ausgleich 2027 bei rund acht Milliarden Euro liegen. Doch Klingbeil will ja insgesamt nur um rund drei Milliarden Euro entlasten. Entsprechend verärgert ist Verbandschef Reiner Holznagel (50): „Der notwendige Abbau der kalten Progression findet kaum statt.“ Überhaupt lese sich der ganze Steuerentwurf „wie eine Giftliste“. Er könne „nur als Scherz oder Provokation angesehen werden“.
CDU-Finanzexperte Güntzler will jetzt im Bundestag mehr Entlastungen durchsetzen: „Jetzt kommt es darauf an, im weiteren Verfahren zu schauen, was seriös zusätzlich möglich ist.“ Die „arbeitende Mitte“ brauche mehr Netto vom Brutto, Familien eine „spürbare Entlastung“.
