Die EU will wehrfähigen Ukrainern die Flucht aus ihrem Land erschweren. Künftig werde es für sie keine vereinfachten Aufnahmeregeln mehr geben, teilte ein EU-Sprecher nach einem entsprechenden Beschluss des Rats der Mitgliedsstaaten mit. Die Verordnung werde in Kürze im EU-Amtsblatt veröffentlicht und tritt einen Tag später in Kraft. Die EU-Kommission folgt nach eigener Auskunft einer Bitte der Ukraine, die Deutschland und andere Mitgliedsstaaten befürworteten.
Wegen der hohen Zahl von Fahnenflüchtigen kann die ukrainische Armee die Verluste im Krieg kaum noch ausgleichen. Nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj mobilisiert das Land monatlich bis zu 34.000 Mann, laut dem ehemaligen Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow wird nach mehr als zwei Millionen Wehrpflichtigen gefahndet.
Künftig sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln in die EU profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine bereits geleistet haben oder freigestellt sind. Wer wegen des Krieges hingegen einem Ausreiseverbot unterliegt, dem wird es deutlich erschwert, Schutz zu erhalten.
Berichte von Gewalt gegen Zwangsrekrutierte
Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären insbesondere wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren von den Verschärfungen betroffen. Sie müssen künftig einen Asylantrag stellen, um Schutz und eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Für Väter von mindestens drei minderjährigen Kindern und Männern, die aus gesundheitlichen Gründen vom Wehrdienst freigestellt sind, soll es Ausnahmen geben. Zudem sollen die Regeln nur für Ukrainer gelten, die neu in die EU kommen. Wer bereits einen Schutzstatus erhalten hat, verliert ihn damit nicht.
Die übrigen vereinfachten Aufnahmeregeln wurden bis März 2028 verlängert. Frauen, Kinder oder Männer mit Ausreiseerlaubnis werden damit auch künftig nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie in der EU aufgenommen, ohne dass ihre Schutzersuchen individuell geprüft werden.
In der Ukraine werden Zwangsrekrutierte in gefängnisähnlichen Einrichtungen festgehalten. Der Menschenrechtsbeauftragte des ukrainischen Parlaments, Dmytro Lubinez, berichtet regelmäßig über Todesfälle im Rahmen von Zwangsrekrutierungen. Ein kürzlicher Pressebericht deckte Fälle von Prügel, Folter und Quälerei rekrutierter Männer in einer Einheit auf.
Bundesregierung setzte sich für Verschärfung ein
Die Bundesregierung hatte sich auf EU-Ebene klar für Einschränkungen beim Schutzstatus ukrainischer Geflüchteter ausgesprochen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) befürwortete das bei einem Treffen mit seinen EU-Amtskollegen. Es sei wichtig, dass die Ukraine wehrfähig bleibe, sagte Justizministerin Stefanie Hubig (SPD).
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte sich bereits im vergangenen Jahr deutlich positioniert und vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj strengere Ausreisebestimmungen für junge Männer gefordert. »Ich habe ihn gebeten, dafür zu sorgen, dass diese jungen Männer im Land bleiben, weil sie im Land gebraucht werden und nicht in Deutschland«, sagte Merz.
