Berlin – 148.000 Menschen werden in Deutschland mit Haftbefehl gesucht. Doch gerade einmal 16.671 von ihnen besitzen ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit. Anders gesagt: Fast neun von zehn Gesuchten sind ausländische Staatsangehörige oder Deutsche mit einem zweiten Pass!
Rumänen liegen mit 16.123 Gesuchten dicht dahinter, gefolgt von Polen (12.721). Außerdem werden 6869 Georgier und 6696 Türken gesucht. Insgesamt besitzen 87,3 Prozent eine ausländische Staatsangehörigkeit. Weitere 1,5 Prozent haben neben dem deutschen Pass eine zweite Staatsbürgerschaft. Die Zahlen stammen aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Sebastian Münzenmaier (37), die WELT (gehört wie BILD zu Axel Springer) vorliegt.
Für Münzenmaier ist die Statistik ein Beleg für eine verfehlte Migrationspolitik. „Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache: Die überwältigende Mehrheit der mit Haftbefehl gesuchten Straftäter hat keinen deutschen Pass“, sagte er der Zeitung. Er fordert einen „rigorosen Kurswechsel“: lückenlose Grenzkontrollen, ein Ende des Aufenthalts straffälliger Ausländer und die Vollstreckung von Haftstrafen im Herkunftsland.
Politik uneins über Konsequenzen
Auch die Union fordert Konsequenzen. „Jeder offene Haftbefehl bedeutet ein Sicherheitsrisiko“, sagt Alexander Throm (58, CDU), innenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion. Seit Beginn der Grenzkontrollen im September 2024 seien mehr als 17.500 Menschen mit offenen Haftbefehlen aufgegriffen worden.
Die Grünen wollen dagegen gezielter fahnden. Innenpolitiker Marcel Emmerich (35) fordert, gefährliche Gewalttäter, Extremisten und Gefährder konsequent aufzuspüren, statt auf „Zufallstreffer bei Grenzkontrollen“ zu hoffen. Die Linke warnt dagegen vor pauschalen Schlüssen. Innenpolitikerin Clara Bünger (40) kritisiert, dass bundesweite Daten zu den Gründen der Haftbefehle fehlen. In vielen Fällen könne es um Ersatzfreiheitsstrafen gehen, etwa wenn jemand eine Geldstrafe wegen Fahrens ohne Fahrschein nicht bezahlen kann.
Polizei fehlt das Personal für Fahndung
Und die Polizei? Heiko Teggatz (53), Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft, schlägt Alarm. Den Landespolizeien fehle häufig das Personal, um gezielt nach den Gesuchten zu fahnden. Festnahmen seien deshalb oft „Zufallstreffer beziehungsweise Beifang“. Strafrechtsprofessor Michael Soiné (68) von der Europa-Universität Viadrina warnt allerdings davor, die Gesamtzahl allein als Maß für die Gefahr zu nehmen. Entscheidend sei, welche Delikte den Haftbefehlen zugrunde lägen. In der Regel dürfte es sich nicht um Kapitaldelikte handeln.
