Köln/Berlin – Wer kein Bleiberecht in Deutschland hat, muss grundsätzlich das Land verlassen. Die Stadt Köln hat in 500 Fällen aber offenbar eine Abschiebung aktiv behindert. Das geht aus einem Bericht des Kölner Stadt-Anzeigers hervor. Konkret hat die Stadt demnach Ende 2024 ein Hilfsangebot des Landes Nordrhein-Westfalen zur Vorbereitung von Abschiebungen nicht angenommen.
Die betroffenen Menschen (vor allem aus dem Westbalkan) seien aufgrund fehlender Reisedokumente geduldet gewesen. Das Land habe deshalb um Unterstützung in den konkreten Fällen gebeten. Diese sei dann von der Zentralen Ausländerbehörde Coesfeld gekommen. Sie bot laut Stadt-Anzeiger der Stadt Köln an, die fehlenden Papiere zu beschaffen. „Die Hürden für die Ausstellung von Rückreisedokumenten für diesen Personenkreis“ seien niedrig, heißt es in einem entsprechenden Schreiben. Doch Köln lehnte ab. Begründung: Man wolle die Betroffenen lieber „mithilfe von Sozialpädagog*innen“ dabei unterstützen, eine „dauerhafte Bleibeperspektive und Aufenthaltserlaubnis zu erlangen“.
Kriminelle unter Ausreisepflichtigen
Zu den Ausreisepflichtigen gehörte laut Kölner Stadt-Anzeiger auch ein mehrfach vorbestrafter Mann, der für sich und seine Familie monatlich rund 7500 Euro Sozialleistungen erhalten haben soll. Brisant: Mitglieder einer Roma-Großfamilie, die auf der Abschiebeliste standen, waren laut Stadt-Anzeiger am Montagabend bei einer Schießerei in Köln-Mülheim dabei.
Kritik an Stadt Köln: „Vorsätzliches Staatsversagen“
Das Vorgehen der Stadt Köln sorgt für massive Kritik. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Detlef Seif (63) spricht von einem „unfassbaren Vorgehen“, das an „vorsätzliches Staatsversagen“ grenze. Der Kölner CDU-Fraktionschef Bernd Petelkau (61) stellt klar: „Wer nach einem ordnungsgemäßen Verfahren kein dauerhaftes Bleiberecht hat, muss zurückgeführt werden.“ Nur so bleibe der Rechtsstaat glaubwürdig. Henning Höne (39), FDP-Fraktionschef im NRW-Landtag, ergänzt: „Rückführungen dürfen nicht am politischen Unwillen einzelner Kommunen scheitern.“
Kölns Oberbürgermeister Torsten Burmester (63, SPD) hat angekündigt, die Vorwürfe zu überprüfen. Ende 2024 war Burmester noch nicht im Amt, die Fälle ereigneten sich in der Amtszeit von Henriette Reker (69, parteilos).
