Köln – Dealen ja, betteln nein? So ähnlich lässt sich ein Interview von Torsten Burmester (SPD) zusammenfassen, das der Oberbürgermeister dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gegeben hat. Darin machte sich der 63-Jährige dafür stark, den kontrollierten Handel mit Drogen in geringen Mengen zu ermöglichen. Das Dealen soll sich auf die Räumlichkeiten eines geplanten Suchthilfezentrums beschränken. Gegen aggressives und organisiertes Betteln soll vorgegangen werden.
Einen ersten Versuch – gemeinsam mit der Stadt Düsseldorf – hatte die Landesregierung NRW laut Burmester abgeschmettert. Man habe „leider eine ernüchternde Antwort der Minister Reul und Laumann erhalten: Alles nicht möglich!“ Gemeint sind Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (73, CDU) und Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (69, CDU).
Erforschung von Crackkonsum
Jetzt der nächste Vorstoß der Rhein-Stadt. „Ich erwarte, dass wir in einem gemeinsamen Gespräch noch Lösungen finden für den Mikrohandel, für die Erforschung des Crackkonsums, für Ersatzstoffe, für Beratung“, sagte Burmester. „Für all das brauchen wir die Möglichkeit von Experimentier-Klauseln in den Kommunen.“
Für das geplante Suchthilfezentrum in Köln seien die Voraussetzungen inzwischen geschaffen. „Damit holen wir die Drogenkranken von den Straßen in eine betreute Einrichtung“, so Burmester. Zu klären seien noch Detailfragen, unter anderem der Umgang mit dem Mikrohandel von Drogen.
Anti-Bettel-Maßnahmen werden geprüft
Die bisherigen Maßnahmen gegen aggressives und organisiertes Betteln will der SPD-Politiker überprüfen. Und möglicherweise verschärfen. „Wir sind im Austausch mit Städten wie Gelsenkirchen und Hamm und schauen, ob wir unsere Maßnahmen anpassen.“ Torsten Burmester verwies auf „ein Rückkehr-Management“. Und erinnerte daran, dass „der Geist der Freizügigkeit in der EU grundsätzlich an eine Erwerbsabsicht gebunden“ sei. Sozialbetrug dürfe nicht geduldet werden.
