Berlin – Die Koalition im Dauerkrisenmodus – auch am Donnerstag bis tief in den Abend wieder: Koalitionsgipfel. Thema: Geht es weiter – und wenn ja: wie? Doch schon vorher war klar: An zwei Gesetzen kann Schwarz-Rot scheitern – egal, was die Koalitionsspitzen beschließen!
Es geht um die Zuckersteuer und die Plastikabgabe. Beide Gesetze waren von der Kabinettsliste genommen und verschoben worden. Grund: Sie gelten innerhalb der Regierung als nicht zustimmungsfähig. Und: Die Unionsfraktion hat das Kanzleramt wissen lassen, dass für neue Steuern und Abgaben oder Steuererhöhungen die Kanzlermehrheit nicht steht!
Denn: Kommen beide Steuern nicht – oder nicht in dem Umfang, wie von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) eingeplant –, fehlen ab 2027 knapp zwei Milliarden Euro, später mehr als 2,5 Milliarden. Nach Angaben aus Unionskreisen hat die SPD-Seite intern schon angekündigt: Geht der Haushalt für 2027 nicht mit den geplanten Einnahmen durch, ist die Koalition am Ende. Das wäre dann: Dezember.
Als Bombe für die Koalition gilt die Plastikabgabe (50 Euro/kg). Regierungskreise zu BILD: „Unausgegoren, nicht zielführend, kompliziert, Überschneidungen zur Einwegabgabe, für Firmen nicht durchschaubar: ein bürokratisches Monster.“ Für die Union: „nicht zustimmungsfähig“.
Auch die Zuckersteuer: gestern abgelehnt von drei Unionsministern und dem Kanzleramt. Vermerk: zurück an den Absender – Vizekanzler Lars Klingbeil.
