Die Bundesregierung hatte es großspurig angekündigt: Wer Stütze bezieht und dreimal einen Termin beim Jobcenter schwänzt, verliert sämtliche Leistungen.
Doch statt Knallhart-Strafen winkt Wiederholungs-Blaumachern jetzt ein nettes Willkommensgeschenk: Zum Start der Grundsicherung wurden alle bisherigen Fehltermine aus dem System gelöscht. Einfach so.
Heißt: Wer sich bislang nicht an die Regeln gehalten hat, wird belohnt. Motto: Kehre zurück auf Start und kassiere erst mal keine Strafe.
Laut der Bundesagentur ist das Gesetz schuld. Schon klar: Juristisch mag es dafür Gründe geben. Politisch aber ist das Signal fatal.
Da wird geprahlt, wie hart man doch sei – und dann werden erst mal Freifahrtscheine in die Menge geworfen. Das ist nicht nur unfair gegenüber den Steuerzahlern, die das System finanzieren.
Es ist auch unfair gegenüber allen Stütze-Empfängern, die sich an die Regeln halten.
