Berlin/Wien – Deutschland diskutiert über Kopftuchverbote, Integrationspflichten und Sozialleistungen für Migranten. Österreich ist da weiter – und macht vor, wie ein harter Kurs geht: Ab September dürfen Mädchen unter 14 Jahren an Österreichs Schulen kein Kopftuch mehr tragen. Gleichzeitig arbeitet die Regierung an einem Integrationspflichtgesetz. Wer Deutschkurse verweigert oder Integrationsauflagen nicht erfüllt, soll künftig weniger Sozialleistungen erhalten. Für Österreichs Integrations- und Jugendministerin Claudia Bauer (31, ÖVP) ist das ein Bruch mit der Politik der vergangenen Jahre. Im BILD-Interview erklärt sie: „Mit Freiwilligkeit allein hat es leider nicht funktioniert.“
Der Wien-Effekt: 30 Prozent weniger Arbeitslose
Die Regierung arbeitet an einem neuen Migrations- und Integrationskurs – inklusive Stütze-Reform bei Migranten. Die Hauptstadt Wien habe es vorgemacht, so Bauer: In Wien seien subsidiär Schutzberechtigte (kein Asylgrund, aber Gefahr bei Rückkehr) aus der Sozialhilfe in die Grundversorgung überführt worden. Bauer: Danach sei die Arbeitslosigkeit in dieser Gruppe innerhalb von nur zwei Monaten um rund 30 Prozent gesunken.
Der neue Österreich-Kurs: Wer Integrationspflichten nicht erfüllt, soll künftig weniger Geld vom Staat bekommen. Bauer: „Integration darf nicht nur ein Angebot sein. Sie muss eine klare Erwartung unserer Gesellschaft sein.“
Kopftuch-Verbot als Signal
Besonders sichtbar der harte Kurs beim Kinderkopftuchverbot: Eltern drohen künftig Bußgelder zwischen 150 und 800 Euro, wenn Mädchen unter 14 Jahren trotz Verbots mit Kopftuch zur Schule kommen – wer das Bußgeld nicht zahlen kann, dem droht sogar eine Ersatzfreiheitsstrafe von bis zu zwei Wochen. Seit Monaten läuft eine Aufklärungskampagne, mit dem neuen Schuljahr soll es im Herbst losgehen. Lehrer sollen die Fälle melden, Eltern zu Gesprächen geholt und schließlich zur Kasse gebeten werden. Bauer: „Das Kopftuch an Kindern ist kein harmloses Stück Stoff. Es ist Ausdruck des politischen Islams.“
Der Staat müsse Mädchen bis zur Religionsmündigkeit schützen. Erst dann sollten sie selbst entscheiden können.
„Das Stadtbild hat sich verändert“
Auch bei der Migration spricht die Ministerin offen: „Das Stadtbild hat sich verändert.“ In vielen Volksschulen spreche inzwischen fast jedes zweite Kind – teilweise sogar mehr als die Hälfte – zu Hause kein Deutsch. Das verändere den Unterricht grundlegend. Lehrer müssten zunächst Sprachdefizite ausgleichen, bevor regulärer Unterricht möglich sei. Das sei längst kein Großstadtphänomen mehr in Österreich.
Jungen als Sittenwächter an Schulen
Bauer berichtet von wachsendem Einfluss islamistischer Milieus – landesweit. An Schulen gebe es sogenannte Sittenwächter. Gleichaltrige Jungen kontrollierten Mädchen, kommentierten ihre Kleidung und messen das Verhalten an islamistischen Ehrvorstellungen.
Besonders auffällig: Immer häufiger tragen Mädchen ein Kopftuch, obwohl weder Mutter noch Großmutter eines tragen. Bauer macht dafür auch soziale Medien verantwortlich: „Islamistische Influencerinnen und Influencer werben für diese Ideologie. Junge Menschen radikalisieren sich dadurch deutlich leichter.“
Klare Ansage bei Abschiebungen
Auch bei Straftätern fordert Österreich einen schärferen Kurs: „Wer bei uns schwere Gewalttaten begeht, hat sein Gastrecht verwirkt.“ Die Ministerin drängt auf schnellere Rückführungen und strengere europäische Regeln. Viele Abschiebungen scheiterten bislang nicht am Recht, sondern an dessen Vollzug.
