Berlin – Dieser Angriff kommt aus den eigenen Reihen! Linken-Grande Bodo Ramelow (70) rechnet im Antisemitismus-Streit mit den Berliner Genossen und speziell der umstrittenen Abgeordneten Vanessa Emde (45) ab. Der frühere Thüringer Ministerpräsident wirft Emde in einem Interview „Vertrauensbruch“ und eine „sektiererische Art“ vor und verschärft damit den Streit über den Israel-Kurs seiner Partei. Ramelow klar und deutlich: Ohne eine scharfe Abgrenzung zu Antisemitismus wird es für Rot-Grün-Rot in der Hauptstadt schwierig.
Emde steht massiv in der Kritik, weil sie als Fraktionsmitglied der Linken zunächst eine Erklärung gegen Antisemitismus und für das Existenzrecht Israels unterschrieben hatte, sich anschließend aber wieder davon distanzierte. Für Ramelow geht es dabei um mehr als eine innerparteiliche Meinungsverschiedenheit. Emdes Selbstinszenierung und „sektiererische Art“ seien ein „Schaden aller Beteiligten“, sagt Ramelow. Er überließ Entscheidungen zu Emde aber der Fraktion.
Bereits zuvor hatte Ramelow im Spiegel kritisiert: „Wenn Linke die Einstaatenlösung propagieren, dann impliziert das die Vernichtung Israels, und das ist nicht zu akzeptieren.“ Zwar hat die Berliner Linken-Spitze inzwischen erklärt, dass es mit Emde keine gemeinsame Arbeitsgrundlage gebe. Ein Ausschluss aus der Fraktion würde die Partei allerdings vor eine Zerreißprobe stellen – und womöglich die geplante Regierungsbildung aufs Spiel setzen.
Ramelow: „Gehört nicht zu uns“
Es ist nicht das erste Mal, dass Ramelow seine Partei zur Vernunft ruft. Bereits einige Tage zuvor hatte Ramelow in der „Frankfurter Rundschau“ gefordert, bei Antisemitismus eine klare Grenze zu ziehen. Dabei nahm er ausdrücklich auch die Berliner Linke in die Pflicht: „Wer sagt, der 7. Oktober war ein Befreiungsschlag und damit den Massenmord an Jüdinnen und Juden verharmlost, gehört nicht zu uns.“
Besonders kritisch sieht er, dass sich Teile der Berliner Linken nicht klar von der Hamas abgrenzen. Gegenüber den Juden in Berlin habe Wahlgewinnerin Elif Eralp (45, Linke) „ein Versprechen abgegeben, und das kann sie nur einhalten, wenn wir auch Mehrheiten in der regierungstragenden Abgeordnetenmehrheit haben, die dort keine Zweifel aufkommen lassen“. Ramelows Forderung: Die Berliner Linke muss die offenen Fragen beantworten, statt sie aus Sorge vor innerparteilichen Konflikten zu umgehen.
