Berlin – Sie rufen „Free Palestine“ und „Gaza“: Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren am Samstag mehr als 2000 Menschen wie der Terror-Unterstützer Ibrahim Ibrahim unter dem Motto „ProjektM1llion“. Neben ihnen stehen auch Linken-Abgeordnete wie Vannessa Emde (45) und Cansin Köktürk (33) in der Teilnehmermenge.
Dabei hatte die Berliner Linken-Spitze erst am Mittwoch mit Grünen und SPD eine Vereinbarung geschlossen. Ihr zufolge treten angeblich alle drei Parteien und ihre Mitglieder entschieden gegen Antisemitismus ein. In dem Papier heißt es wörtlich: „Wir fördern nur Veranstaltungen, Organisationen und Kooperationen, die Verständigung und friedliches Zusammenleben stärken. Eine Zusammenarbeit mit Organisationen und Akteuren, die Antisemitismus verbreiten, Gewalt verherrlichen oder die Gewaltspirale weiter antreiben, schließen wir entschieden aus. Das gilt auch für gemeinsame öffentliche Auftritte.“
Wer sich an diese Vereinbarung nicht halte, dem würden laut Beschluss Konsequenzen drohen: „Bei Verstößen gegen diese Grundsätze beschließen die Fraktionen jeweils eigene Verfahren. Die Regularien der drei Parteien und Fraktionen sehen entsprechende Konsequenzen bis hin zum Ausschluss von Mitgliedern vor. In solchen Fällen informiert die betroffene Fraktion die Koalitionspartner über die Konsequenzen entscheidet sie in eigener Verantwortung und kommuniziert ihre Entscheidung transparent.“
BILD sprach die Linken-Politikerinnen auf ihre Teilnahme an der Demo und die aktuellen Koalitionsverhandlungen an, doch sie verweigerten eine Antwort. Emde griff sogar vor die Kamera, verdeckte ihr Gesicht.
Die Demo-Veranstalter hatten zuvor durchgesagt, dass sie sich gegen jede Form des Antisemitismus aussprechen und, dass Parolen wie „from the river to the sea“ nicht gerufen werden sollen. Bei letzterem erschallten Pfiffe aus der Demonstrantenmenge.
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