Berlin – Bitt- oder Droh-Brief? Erst attackierte Meck-Pomm-Regentin und heimliche SPD‑Mitherrscherin Manuela Schwesig (52, SPD) den Kanzler und die Union im Rücktrittsfall Bärbel Bas (58, SPD) – unter anderem mit dem „unmenschlich“-Vorwurf. Und nun das: In einem vordergründigen Brandbrief (liegt BILD vor) fordert sie ein teures Groß-Paket für die Landwirtschaft (Billig-Sprit, Gewerbediesel, Kredite, Bürgschaften, Zuschüsse, Geld für deutschen Biodiesel). Das alles auch als Notfallplan für Lebensmittel in Notlagen.
Was als Bittbrief (zwei eng beschriebene Seiten) daherkommt, kann auch als Drohung gelesen werden: Mach das, oder wir machen eine Vorwahlkampf-Kampagne daraus. Motto: ICH wollte was für die Bauern tun – der Kanzler nicht.
Ungewöhnlich: Merz ist in der Sache eigentlich der falsche Ansprechpartner für die Provinz-Fürstin, die sie auf dem Papier noch ist. Wenn es um Landwirtschaft gehe, heißt es, sei der CSU-Agrarminister Alois Rainer (61) der Ansprechpartner. Da es aber um sehr viel Geld geht, das für Schwesigs Wünsche nötig wäre: Ihr Parteichef und Vizekanzler, Finanzminister Lars Klingbeil (48). Ein Regierungssprecher wollte den „persönlichen Brief“ nicht kommentieren.
In der Union steht Schwesig ohnehin unter Generalverdacht: Sie wolle ein Koalitions-Aus provozieren, strebe Neuwahlen für Anfang nächsten Jahres an. Solche Briefe und ihre Attacken auf Union und Kanzler dienten dem Versuch, Vertrauen zu zerstören. Dass Schwesig nun in hartem und forderndem Ton im Prinzip auf zwei DIN-A4-Seiten nicht weniger als eine komplett neue Agrarpolitik fordert, passe ins Bild.
Schwesig erst belehrend: „Wer von der Landwirtschaft Investitionen in Klimaschutz, Innovation und Krisenvorsorge erwartet, muss die Voraussetzungen dafür sichern.“ Dann kommt der Arbeitsauftrag aus Schwerin an den Bundeskanzler: „Ich bitte Sie, die zuständigen Bundesressorts mit einem kurzfristigen Entlastungsprogramm und einer langfristigen Strategie für die Energie- und Ernährungssouveränität zu beauftragen. Die Länder und betroffenen Verbände sollten dabei eng eingebunden werden.“
Nun wird sich Agrarminister Alois Rainer bei ihr melden. Bei dem landete nach BILD-Informationen das Schwesig-Schreiben – „zuständigkeitshalber weitergeleitet“.
