Warschau – Während in Deutschland über höhere GEZ-Gebühren diskutiert wird, macht Polen Schluss mit der Rundfunkgebühr. Ein neuer Gesetzentwurf sieht vor, die TV-Gebühr komplett abzuschaffen. Schon im Januar 2027 könnte die Änderung in Kraft treten.
Bislang zahlen Polen mit TV-Gerät oder Radio monatlich 30,50 Złoty (rund 7 Euro) für Fernsehen und Radio. Wer nur Radio hört, zahlt 9,50 Złoty (2,20 Euro). Senioren über 75 Jahre sind befreit. Das öffentlich-rechtliche Fernsehen TVP finanziert sich zusätzlich über Staatszuschüsse, Sponsoring und Werbung.
Kontrolle teuer und zeitaufwendig
Wie das polnische Nachrichtenportal „Interia“ berichtet, hält das Kulturministerium die TV-Gebühren für veraltet. Schließlich können im Zeitalter des Internetfernsehens Sendesignale auf deutlich mehr Geräten empfangen werden. Zudem sei es zeitaufwendig, teuer und schwierig, die Gebührenzahler zu kontrollieren. Das veranlasse viele Menschen, erst gar nicht zu bezahlen.
Mit einem Gesetzentwurf will das Kulturministerium die Finanzierung öffentlich-rechtlicher Medien langfristig stabilisieren. Kern der Reform: die Abschaffung der Rundfunkgebühr. An ihre Stelle soll eine jährliche Finanzierung in Höhe von 2,5 Milliarden Złoty (rund 582 Millionen Euro) treten, die direkt aus dem Staatshaushalt bereitgestellt wird. Zusätzliche Gebühren oder neue Steuern seien nicht vorgesehen. Die neuen Regelungen könnten schon zum 1. Januar 2027 in Kraft treten, berichtet das Nachrichtenportal „Interia“.
Finanzministerium bremst
Doch es gibt ein Problem: In einer Stellungnahme vom 29. Dezember 2025 stellte das Finanzministerium klar, dass „der vorgelegte Betrag nicht im Haushalt gedeckt werden kann“. Die polnische Zeitung „Fakt“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) berichtete über eine neue audiovisuelle Gebühr, die alle Steuerzahler mit ihrer jährlichen Einkommensteuererklärung zahlen sollen. Über die Höhe wurde bisher nur im Internet spekuliert. Danach könnte sie bei 9 Złoty (knapp 2 Euro) liegen. Allerdings liegen noch keine offiziellen Beschlüsse vor, das zuständige Ministerium arbeitet den Entwurf noch aus.
Laut Regierungsangaben soll das Gesetz voraussichtlich im dritten Quartal 2026 beschlossen werden. Anschließend muss der Gesetzentwurf vom Sejm (Parlament von Polen) und vom Senat verabschiedet werden, bevor er dem Präsidenten zur Unterschrift vorgelegt wird.
Höhere GEZ-Gebühr ab 2027?
In Deutschland liegen die GEZ-Gebühren derzeit bei 18,36 Euro monatlich. Eine Erhöhung ist möglich, aber bislang nicht beschlossen. Derzeit wird vor allem über eine Anhebung auf 18,64 Euro ab 2027 diskutiert.
