Politik

Nach Koalitionskrach: Klingbeil schwört SPD auf Weiterregieren ein

Nach Koalitionskrach: Klingbeil schwört SPD auf Weiterregieren ein
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Bangkok/Berlin – SPD-Chef Lars Klingbeil (48) will seine Partei auf Regierungskurs verpflichten. Beim Parteitag im Januar sollen die Genossen entscheiden, ob sie bereit sind, die notwendigen Reformen mitzutragen. Oder lieber in die Opposition wollen.

Klingbeil, Vizekanzler und Finanzminister, sagte BILD am Rande seiner Reise zur Jahrestagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Bangkok (Thailand): „Ich will, dass die SPD immer ausstrahlt: Wir wollen Verantwortung.“ Und er mahnt seine Partei: „In Zeiten, in denen Krisen und Kriege unser Leben massiv beeinflussen, in denen das Wachstum zurückkommt und die Investitionen im Land vorangebracht werden müssen, hat die SPD keine Zeit, sich um sich selbst zu drehen.“

Seit dem Rücktritt von Bärbel Bas (58) am Montag als SPD-Chefin und Arbeitsministerin nach dem Tod ihrer Stieftochter steigt der Druck auf Klingbeil: Trägt die SPD die Reformen mit – auch wenn sie ihren Wählern wehtun?

Klingbeil in der eigenen Partei umstritten

Noch vor dem Parteitag will Klingbeil mit der Union eine Einigung über die Rente erzielen. Danach stehen schmerzhafte Reformen bei Gesundheit und Pflege an. Zugleich fehlen im Bundeshaushalt für 2028 derzeit 28 Milliarden Euro.

Doch Klingbeil ist in seiner eigenen Partei umstritten. Ob er erneut als Parteichef kandidiert, prüft er noch. Verteidigungsminister Boris Pistorius (66) ist dafür, andere fordern die Trennung von Ministeramt und Parteivorsitz. Dann bräuchte es nicht nur für Bas, sondern auch für Klingbeil Ersatz an der Parteispitze.

Der sagt über das nächste SPD-Führungsduo: „Entscheidungen für das Land – darum geht es. Und dafür brauchen wir die bestmögliche Aufstellung.“

Ohne ihren Namen zu nennen, erhöht Klingbeil den Druck auf Manuela Schwesig (52). Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern hat gerade bewiesen, dass die SPD bei Wahlen immer noch 35 Prozent holen kann. Und in die Amtszeit der künftigen Parteichefs fällt der nächste Bundestagswahlkampf.

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