Berlin - Renten-Zoff in der SPD! Ausgerechnet beim zentralen Reformprojekt der schwarz-roten Koalition gehen nun die eigenen Genossen auf Abstand. Und das ohne Rücksicht auf Parteichefin und verantwortliche Sozialministerin Bärbel Bas (58, SPD).
DGB-Chefin Yasmin Fahimi (SPD, 58), die früher SPD-Generalsekretärin und selbst Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium war, warnt die Parteiführung eindringlich vor der Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 (faktisch inzwischen Rente mit 64 Jahren und vier Monaten). Auf diese hatten sich die Koalitionsspitzen im Rahmen der geplanten Rentenreform verständigt.
Brandbrief an alle Ministerpräsidenten
Bereits die Einführung der Rente mit 67 sei ein „Nackenschlag“ gewesen, von dem sich die SPD bis heute nicht erholt habe, sagte Fahimi nach BILD-Informationen bereits in der letzten Fraktionssitzung vor der Sommerpause. Die Botschaft: Fällt jetzt auch noch die Rente mit 63 weg, kann die SPD einpacken. Damit nicht genug, verschickte Fahimis Gewerkschaftsbund einen Renten-Brandbrief an alle 16 Ministerpräsidenten.
Unmut gibt es aber auch bei anderen. Manuela Schwesig (SPD, 52), Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und gerade im Landtagswahlkampf, hält das Aus der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren für einen „Riesenfehler“. Gerade im Osten hätten viele Menschen bereits mit 16 Jahren zu arbeiten begonnen und bis zu 49 Jahre eingezahlt.
Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese (SPD, 43), versucht, die Wogen zu glätten. Er sagt: „Bei der Rente mit 64,5 Jahren wird die Frage der Härtefallregelung und der Vertrauensschutz eine entscheidende Rolle spielen.“ Darüber habe man auf der Klausurtagung der Fraktionsvorstände in Münster mit der IG Metall gesprochen. Und weiter: „Auch die Block-Altersteilzeit wird sicherlich noch einmal Thema werden, da dies von Arbeitgebern und Arbeitnehmern als wichtig erachtet wird.“
Doch die Union verliert die Geduld. Der Bundesvorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA), Dennis Radtke (CDU, 47), attackiert die SPD frontal: „Die SPD erinnert an einen Ertrinkenden, der in der Panik immer hektischer wird und wild strampelt.“ Statt das große Ganze infrage zu stellen, müsse es um vernünftige Lösungen für besonders belastete Berufsgruppen gehen. In einer solchen Lage sei „kopfloser Aktionismus kontraproduktiv“.
DIW-Chef Marcel Fratzscher (55) drängt auf eine zügige Abschaffung. Er sagt: „Die abschlagsfreie Rente ist teuer und kostet pro Rentenjahrgang über die gesamte Rentenlaufzeit rund zehn Milliarden Euro. Diese Kosten bedeuten, dass weniger Geld für ärmere Rentnerinnen und Rentner zur Verfügung steht und somit die Altersarmut höher ausfällt. Der Staat kann das Geld nicht zweimal ausgeben. Eine Beibehaltung der abschlagsfreien Rente bedeutet daher eine stärkere Belastung der jungen Generation und eine höhere Altersarmut.“
JU-Chef Johannes Winkel (34, CDU) ruft die Bundesregierung zu mehr Courage auf – und erinnert dabei an eines der größten Reformprojekte der vergangenen Jahrzehnte: „Der Mut der Agenda 2010 hat Deutschland in den 2010er Jahren maßgeblich nach vorne gebracht. Diesen Mut brauchen wir jetzt wieder.“
Arbeitgebervertreter Steffen Kampeter (63, BDA) mahnt beide Koalitionspartner, die versprochenen Reformen jetzt anzugehen: „Mit Wankelmut gewinnt man kein Vertrauen. Glaubwürdigkeit entsteht, wenn Vereinbartes umgesetzt wird – statt es immer wieder neu zu verhandeln.“
