Wenn am Sonntag in Sachsen-Anhalt gewählt wird, ist dem kleinen Bundesland die Aufmerksamkeit der Republik sicher. Erstmals könnte die AfD dort die Regierung übernehmen. Im Programm der Partei stehen unter anderem Abschiebungen von Ausländern, Extra-Schulklassen für deren Kinder und ein Ausbaustopp für die Windenergie.
Der Ökonom Reint Gropp, Präsident des Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle, sieht das Programm der Partei sehr kritisch. In einer Studie hat er die geplanten Ausgaben und Entlastungen durchgerechnet und kommt auf einen Fehlbetrag von 2,2 Milliarden Euro, falls die AfD ihre Versprechungen umsetzt – bei einem Landeshaushalt von 15 Milliarden Euro.
WELT: Herr Gropp, was sind die größten wirtschaftlichen Probleme Sachsen-Anhalts?
Reint Gropp: Das wichtigste Problem ist der Arbeitskräftemangel. Das klingt zunächst widersprüchlich, weil Sachsen-Anhalt eine vergleichsweise hohe Arbeitslosenquote von rund acht Prozent hat. Aber beides schließt sich nicht aus. Das Land hat seit Jahren eine deutlich höhere Schulabbrecherquote als andere Bundesländer. Wer keinen Schulabschluss hat, hat häufig erhebliche Schwierigkeiten auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb gibt es einen größeren Anteil von Menschen, die langfristig oder sogar dauerhaft arbeitslos bleiben.
WELT: Wo liegen die strukturellen Schwächen des Landes?
Gropp: Sachsen-Anhalt fehlt ein offensichtlicher Wachstumsmotor. Brandenburg profitiert von Berlin und seinem Speckgürtel. Sachsen hat mit Leipzig und Dresden zwei starke Zentren. Mecklenburg-Vorpommern hat den Tourismus. Sachsen-Anhalt dagegen ist historisch stark von der Chemieindustrie geprägt. Das war lange ein Vorteil. Heute ist es ein Problem, weil diese Industrie besonders von günstiger Energie abhängig war.
WELT: Ist die Chemieindustrie noch zu retten?
Gropp: Die Branche hat sich über Jahrzehnte auf ein Geschäftsmodell gestützt, das auf günstigen Gasimporten aus Russland beruhte. Dieses Modell funktioniert nicht mehr. Hinzu kommt, dass die Chemieparks hochgradig integriert sind. Das Nebenprodukt eines Unternehmens wird oft zum Rohstoff des nächsten. Wenn einzelne Glieder dieser Kette wegbrechen, geraten ganze Wertschöpfungsstrukturen in Gefahr.
WELT: Was sollte die Politik tun?
Gropp: Vor allem nicht die falschen Anreize setzen. Natürlich ist der politische Reflex groß, bestehende Strukturen um jeden Preis zu erhalten. Aber Subventionen können notwendige Anpassungen verzögern. Wenn der Staat hohe Energiepreise dauerhaft abfedert, sinkt der Druck, neue Geschäftsmodelle und neue Technologien zu entwickeln. Langfristig wäre das kontraproduktiv.
WELT: Hat das Land auch wirtschaftliche Stärken?
Gropp: Absolut. Sachsen-Anhalt verfügt über eine bemerkenswert starke Hochschul- und Forschungslandschaft. Das wird außerhalb oft unterschätzt. Neben den Universitäten in Halle und Magdeburg gibt es mehrere weitere Hochschulen. Insgesamt ist die Wissenschaftslandschaft vielfältig und vergleichsweise gut finanziert.
WELT: Kann daraus neues Wachstum entstehen?
Gropp: Das ist die große Chance des Landes. Wenn man sich erfolgreiche Beispiele anschaut, etwa die Medizintechnik in Magdeburg, sieht man, wie aus Forschung wirtschaftliche Dynamik entstehen kann. Entscheidend wird sein, ob es gelingt, mehr Ausgründungen, mehr Innovationen und mehr private Investitionen aus wissenschaftlicher Forschung hervorzubringen.
„Die Erwerbsbevölkerung schrumpft seit Jahren“
WELT: Ein zentrales Thema im Wahlkampf ist die Migration. Welche wirtschaftliche Bedeutung hat das?
Gropp: Eine sehr große. Sachsen-Anhalt hat das höchste Durchschnittsalter aller Bundesländer. Nach der Wiedervereinigung sind viele junge Menschen abgewandert, besonders Frauen. Das wirkt bis heute nach. Die Erwerbsbevölkerung schrumpft seit Jahren.
WELT: Lässt sich das nur durch Zuwanderung ausgleichen?
Gropp: Ja, das Land braucht Zuwanderung. Die absolute Zahl ausländischer Beschäftigter liegt zwar weiterhin unter westdeutschem Niveau. Aber die Dynamik der letzten zehn Jahre war enorm. Sachsen-Anhalt gehört zu den Bundesländern mit dem stärksten Wachstum bei sozialversicherungspflichtig beschäftigten Ausländern. Ohne diese Entwicklung sähe der Arbeitsmarkt deutlich schlechter aus.
WELT: Welche Folgen hätte eine ausländerfeindliche Politik für das Land?
Gropp: Wir versuchen in einer Studie abzuschätzen, wie sich ein negatives Klima gegenüber Zuwanderern auf Wachstum und Beschäftigung auswirken würde. Dafür betrachten wir internationale Vergleichsfälle wie die Situation nach dem Brexit in England und in Regionen, in denen migrationskritische Parteien an die Macht gekommen sind. Unsere Schätzungen deuten darauf hin, dass Sachsen-Anhalt jährlich zwischen einem halben und einem Prozentpunkt Wirtschaftswachstum verlieren könnte. Das klingt zunächst nicht dramatisch. In einer Volkswirtschaft, die fast nicht wächst, ist das jedoch enorm.
WELT: Der Wohlstand würde also schrumpfen, wenn weniger Arbeitskräfte kommen?
Gropp: Menschen reagieren auf das gesellschaftliche Klima. Gerade hochqualifizierte Fachkräfte haben Alternativen. Wenn sie das Gefühl haben, unerwünscht zu sein oder mit Anfeindungen rechnen zu müssen, entscheiden sie sich für andere Regionen. Das betrifft Fachkräfte ebenso wie Studierende und Wissenschaftler.
WELT: Wäre das der wesentliche wirtschaftliche Effekt einer AfD-Regierung?
Gropp: Ja. Wenn man das Programm nüchtern analysiert, finden sich dort wenige Maßnahmen, die unmittelbar große Wachstumseffekte erwarten lassen. Der wirtschaftlich relevanteste Punkt ist aus meiner Sicht die Haltung zur Migration und ihre Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt.
WELT: Die AfD und die FDP werben für Sonderwirtschaftszonen, etwa auf dem ursprünglich für Intel vorgesehenen Gelände in Magdeburg. Was halten Sie davon?
Gropp: Solche Ideen tauchen seit Jahrzehnten immer wieder auf. Im Kern geht es darum, einzelne Regionen oder Unternehmen besonders zu fördern, anstatt die allgemeinen Standortbedingungen zu verbessern. Dadurch werden die eigentlichen Probleme nicht gelöst. Deutschland braucht schnellere Verfahren, weniger bürokratische Hürden, wettbewerbsfähige Steuern und eine langfristig tragfähige Sozialpolitik.
WELT: Dafür ist aber der Bund zuständig. Was kann eine Landesregierung überhaupt bewegen?
Gropp: Ein Land hat im Wesentlichen zwei Hebel: Bildungspolitik und Bürokratieabbau. Hochschulen und Forschungseinrichtungen können Talente anziehen und Innovationen hervorbringen. Gleichzeitig kann eine Landesregierung dafür sorgen, dass Verfahren beschleunigt und damit Investitionen schneller umgesetzt werden. Darin liegt aus meiner Sicht der wichtigste Hebel für Wachstum.
WELT: Bürokratieabbau versprechen alle Parteien.
Gropp: Sie gehen ihn aber falsch an. Es geht nicht primär darum, jede einzelne Regel abzuschaffen. Für fast jede Regel gibt es einen nachvollziehbaren Grund. Entscheidend ist, wie effizient das System arbeitet. Behörden sollten ihre Rolle stärker als Dienstleister verstehen. Wenn jemand investieren, bauen oder ein Unternehmen gründen möchte, sollte die Verwaltung helfen, das Projekt möglichst schnell umzusetzen. In Deutschland herrscht häufig noch das gegenteilige Verständnis vor: Im Mittelpunkt steht die perfekte Einhaltung jeder Vorschrift.
WELT: Ein weiteres Wahlkampfthema ist die Energiepolitik. Die AfD will einen Kurswechsel und den Ausbau von Windrädern stoppen. Würde das dem Land schaden?
Gropp: Aus wirtschaftlicher Sicht ja. Für viele Investoren ist der hohe Anteil erneuerbarer Energien inzwischen ein Standortvorteil. Das macht den Standort attraktiv, insbesondere für energieintensive Unternehmen. Wer auf Investitionen angewiesen ist, sollte solche Standortvorteile nicht leichtfertig aufgeben.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und Business Insider erstellt.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
