Berlin – Erst seit gut einer Woche ist Verkehrsminister Steffen Bilger (47, CDU) im Amt. Im Interview mit BILD erklärt er, wie er Bahn und Straßen sanieren will, warum er nichts von einem Tempolimit hält und weshalb Bahn-Bosse künftig um ihre Boni bangen müssen.
BILD: Herr Bilger, wohin ging Ihre letzte Bahnfahrt und wie pünktlich war sie?
STEFFEN BILGER: Meine letzte Bahnfahrt war letzte Woche Dienstag mit der S-Bahn von meinem Heimatort Ludwigsburg zum Stuttgarter Flughafen. Die Hälfte der Strecke hat auch wie geplant funktioniert …
Was ist dann passiert?
In Stuttgart gibt es ja gerade einiges an Baustelle. Deswegen ist die S-Bahn dort zeitweise unterbrochen und da muss man immer auf die Stadtbahn umsteigen. Aber es hat auch funktioniert, ich bin zum Ziel gekommen. Deswegen will ich mich nicht zu sehr beklagen.
Worüber beklagen Sie sich am meisten? Über die kaputten Brücken, über die kaputten Autobahnen, über die unpünktliche Bahn?
Ich gehe die Aufgabe mit Optimismus und Zuversicht an. Ich weiß, dass es vieles gibt, was wir verbessern müssen. Aber es gibt auch vieles Positive in unserer Infrastruktur. Und da, wo die Probleme sind – Pünktlichkeit der Bahn oder auch zum Teil die Infrastruktur bei den Straßen, Sanierungsbedarf –, das gehen wir jetzt an.
Das hören wir seit Jahren. Warum dauert das so lange?
Es gibt schon einige Unterschiede. Zum einen diese vielen Milliarden Investitionsmittel: 170 Milliarden für die Verkehrsinfrastruktur in dieser Legislaturperiode, so viel wie noch nie. Wir haben jetzt das Infrastruktur-Zukunftsgesetz beschlossen. Da können wir Planungen deutlich schneller machen.
Sie sind erst Verkehrsminister geworden, nachdem Fritz Güntzler den Posten abgesagt hatte. Wie fühlt sich das denn an, die zweite Wahl des Kanzlers zu sein?
So würde ich es nicht sehen. Als der Kanzler mich angerufen hat, war für mich klar: Ich sage „Ja“ zu dieser Aufgabe. Als ich im Verkehrsministerium die vielen Kollegen von früher gesehen habe – ich war ja von 2018 bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär –, hat es sich für mich schon auch richtig gut angefühlt. Wie nach Hause kommen. Deswegen freue ich mich jetzt einfach auf die Aufgabe.
Hätten sie sich gewünscht, als Erster gefragt worden zu sein?
Die Entscheidungen, die der Kanzler getroffen hat, finde ich jetzt im Ergebnis dann auch gut. Es war nicht alles rund, wie das gelaufen ist in der ganzen Umbesetzung seit dem Rücktritt von Jens Spahn.
Woran werden die Menschen bis 2029 merken, dass Sie Verkehrsminister sind?
Ich will, dass wir eine spürbare Verbesserung bei der Bahn erreichen, was die Pünktlichkeit anbelangt. Die bisherigen Werte sind völlig unzureichend. Genauso, wenn ich an die Autobahnen denke. Ich war am Montag in Bayern, wo auf der A3 bei Erlangen der Verkehr freigegeben wurde. Drei Milliarden Investitionen, 76 Kilometer, die da ausgebaut wurden. Das zeigt: Deutschland kann Infrastruktur und solche Projekte brauchen wir eben noch mehr.
Was ist denn ihr Wunschziel bei der Pünktlichkeit der Bahn?
Vereinbart mit der Bahn ist aktuell bis 2029 im Fernverkehr 70 Prozent. Man muss auch immer dazusagen: Der Nahverkehr ist deutlich pünktlicher, aber besonders im Fokus steht bei diesem Pünktlichkeitsziel der Fernverkehr. Da waren wir jetzt im ersten Halbjahr bei etwa 60 Prozent. In den heißen Sommermonaten noch mal weniger.
Also müssen wir uns von 100 Prozent Pünktlichkeit für immer verabschieden?
Ja, 100 Prozent wird es absehbar nicht geben. Gibt es, glaube ich, aber auch in anderen Ländern in Europa nicht.
Ist es sinnvoll, das marode Streckennetz über die sogenannten Korridor-Sanierungen instand zu setzen, die monatelange Sperrungen bedeuten?
Das schaue ich mir zurzeit sehr genau an, weil ich nicht davon überzeugt bin, dass das bisherige Konzept wirklich funktioniert hat. Und deswegen werden wir da auch zeitnah eine Entscheidung treffen.
Viele Bahnfahrer ärgern sich auch über das Management der Bahn, insbesondere über die hohen Gehälter und noch mehr über die hohen Bonizahlungen. Ist das gerecht, wenn man trotz einer durchschnittlichen Leistung so viel Geld verdient?
Viele bei der Bahn machen richtig gute Arbeit, das will ich ausdrücklich sagen. Wir werden bald eine Vereinbarung treffen mit der Bahn, wo es darum geht, wie viel Geld der Bund zur Verfügung stellt für die Infrastruktur, und werden dabei aber auch klare Ziele vorgeben. Und wenn diese Ziele nicht eingehalten werden, dann wollen wir, dass es Auswirkungen hat, auch auf Vorstandsboni. Ich finde, da haben die Bahnkunden und Steuerzahler einen Anspruch darauf, dass wirklich der Erfolg gemessen wird. Wenn es nicht zufriedenstellend ist, hat das auch Auswirkungen auf die Bezahlung.
Was heißt „Auswirkungen“?
Es wird sich konkret auf die Bonuszahlungen von Bahnmanagern auswirken, wenn die Ziele, die der Bund vorgibt, nicht eingehalten werden.
Der Bundeskanzler möchte mehr private Investitionen für die Infrastruktur. Heißt das, dass die Pkw-Autobahnmaut doch wieder auf den Tisch kommt, um das zu finanzieren?
Also zumindest gibt es in dieser Wahlperiode keine Pläne dafür. Unser Fokus liegt jetzt auf der Umsetzung der Infrastrukturmittel und dann eben auch auf der Aktivierung von zusätzlichem privaten Kapital, insbesondere durch diese öffentlich-privaten Partnerschaften.
Wird es mit Ihnen ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen geben?
Nein, ich halte nichts von einem Tempolimit. Wir haben in Deutschland im Vergleich zu den anderen europäischen Staaten sehr sichere Autobahnen mit weniger Unfällen, weniger Verkehrstoten und weniger Verletzten, obwohl wir kein Tempolimit haben. Ich halte es für sinnvoller, Telematiklösungen auszuweiten. Manche kennen das von der Autobahn, dass je nach Wetterbedingungen, je nach Verkehrsverhältnissen, wie viele Autos unterwegs sind, die Geschwindigkeit angepasst wird.
Welches Auto fahren Sie privat? Elektro oder Verbrenner?
Wir haben drei Kinder, deswegen klassisch ein Familienauto. Den VW Sharan, und den gibt es nicht elektrisch.
