Die Klimaneutralität Deutschlands sollte nach Auffassung führender Vertreter aus Wirtschaft, Wissenschaft und Politik um fünf Jahre verschoben werden. Das nationale Ziel der Dekarbonisierung bis 2045 ergebe keinen Sinn und solle an das europäische Zieljahr 2050 angepasst werden, erklärten unter anderem Arbeitnehmer- und Arbeitgeber-Vertreter im Gespräch mit der WELT AM SONNTAG.
Der Chef der Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IGBCE), Michael Vassiliadis und der Vorstandsvorsitzende von RWE, Markus Krebber, sehen in der Verschiebung des Zieldatums eine Möglichkeit zur Entlastung der deutschen Industrie nach Jahren der Rezession und Stagnation. Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT, unterstützte die Forderung nach einer entsprechenden Anpassung des Emissionshandels.
„Um investieren zu können, muss die Industrie wissen, wohin die Reise gehen soll. Sie braucht eine langfristige Perspektive von mindestens zehn Jahren“, sagte RWE-Chef Markus Krebber im Gespräch mit WELT AM SONNTAG. Kurzfristige Maßnahmen wie etwa eine zeitlich begrenzte Senkung des Industriestrompreises böten keine Planungssicherheit und würden keine Investitionen auslösen.
Strukturelle Entlastung statt kurzfristiger Beihilfen
„Es braucht strukturelle Lösungen, vor allem auch beim Europäischen Emissionshandel“, betonte Krebber: „Der bisherige deutsche Sonderweg, fünf Jahre früher klimaneutral werden zu wollen, macht den Industriestandort Deutschland nur teurer, ohne klimapolitische Effekte“, sagte der Chef des größten deutschen Kraftwerksbetreibers: „Denn die in Deutschland eingesparten CO₂-Emissionen werden dann einfach in anderen EU-Ländern freigesetzt.“ Das deutsche Klimaziel, so Krebber, sollte deshalb „dem europäischen Ziel angeglichen werden.“
In einem noch unveröffentlichten Positionspapier fordert die Gewerkschaft IGBCE, das jährliche Abschmelzen von CO₂-Emissionsberechtigungen in Deutschland zeitlich zu strecken. Der Reduktionspfad solle nicht 2045, sondern wie im Rest Europas erst 2050 enden, um den Einsatz von Klimaschutztechnologien mehr Zeit zu geben und die Industrie zu entlasten.
Nach den Regeln des Europäischen Emissionshandels (ETS1) werden Jahr für Jahr weniger handelbare CO₂-Berechtigungen in Umlauf gebracht. Für die deutschen Industriebetriebe hat das die Folge, dass ihnen bereits 2039 keine kostenlosen CO₂-Berechtigungen mehr zugeteilt werden. Mit zunehmender Knappheit werden die Emissionsberechtigungen für die Unternehmen immer teurer, was im internationalen Wettbewerb eine einseitige Belastung darstellt.
Die Gewerkschaft IGBCE fordert deshalb „die Abflachung des linearen Reduktionsfaktors, um das Zieldatum des ETS 1 mit den europäischen Klimaschutzzielen zu synchronisieren und eine Benachteiligung der ETS-Sektoren zu vermeiden“. Damit würde das nationale Ziel der deutschen Dekarbonisierung von 2045 auf 2050 verschoben. Gewerkschaftsboss Michael Vassiliadis war bereits im vergangenen Jahr mit Grundsatzkritik an den Klimakosten zitiert worden: „Der Emissionshandel bringt unsere Betriebe um.“
„Eine längere Zuteilung kostenfreier Zertifikate und die Einbeziehung von Technologien zur Abscheidung und Speicherung von CO₂ wären sinnvoll“, ergänzte Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW Köln). „So ließen sich die Kosten für die Industrie reduzieren.“
„Klimaschutz braucht Ziele, aber wer den Unternehmen 2039 die Brücke wegnimmt, bevor das andere Ufer erreichbar ist, darf sich nicht wundern, wenn keiner mehr investiert“, sagt Gitta Connemann, Vorsitzende der CDU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Wir wollen weniger CO₂, nicht weniger Industrie, deshalb muss der Emissionshandel zur Wirklichkeit passen.“
Connemann, auch parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, spricht sich für „einen realistischen Pfad bis 2049“ aus. „Ein Kalender spart kein Gramm CO₂“, sagt sie. „Vernünftige Politik schon.“
Wie die Mittelstandsvereinigung MIT hatte auch der CDU-Arbeitnehmerflügel CDA gefordert, das deutsche Ziel der Klimaneutralität an das europäische anzupassen. Die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag noch am Zieldatum 2045 festgehalten.
Dieser Artikel wurde für das Wirtschaftskompetenzzentrum von WELT und „Business Insider Deutschland“ geschrieben.
Stefan Beutelsbacher ist Korrespondent in Brüssel. Er berichtet über die Wirtschafts-, Handels- und Klimapolitik der EU. Zuvor war er US-Korrespondent in New York.
Daniel Wetzel ist Wirtschaftsredakteur in Berlin. Er berichtet über Energiewirtschaft und Klimapolitik. Er wurde 2007 vom Verein Deutscher Ingenieure (VDI) mit dem Robert-Mayer-Preis ausgezeichnet und vom Energiewirtschaftlichen Institut an der Universität Köln 2009 mit dem Theodor-Wessels-Preis.
Daniel Zwick ist Wirtschaftsredakteur in Berlin und berichtet für WELT über Wirtschafts- und Energiepolitik, Digitalisierung und Staatsmodernisierung.
