Berlin – Plötzlich geht das BSW mit der AfD auf Tuchfühlung! Vor den Ost-Landtagswahlen im September kündigte BSW-Gründerin Sahra Wagenknecht (56) an: Sie schließt eine Zusammenarbeit mit der Rechtsaußen-Partei nicht aus. Die AfD wiederum hält sich eine Zusammenarbeit mit Wagenknecht offen.
Doch passen AfD und BSW überhaupt zusammen?
- JA, sagt Politik-Professor Benjamin Höhne (47, TU Chemnitz). „AfD und BSW haben einige thematische Schnittmengen, insbesondere im außen- und sicherheitspolitischen Bereich“, sagt er zu BILD. INSA-Chef Hermann Binkert (61) betont: „AfD und BSW verbindet ein migrationskritischer Kurs.“ Beide hätten eine nationale Ausrichtung. Sollte es eine Möglichkeit zur Zusammenarbeit geben, würde sie die AfD ergreifen, glaubt Politologe Höhne: „Die AfD würde die Aussicht auf die Regierungsmacht nicht ungenutzt lassen.“
- NEIN, sagt Meinungsforscher Klaus-Peter Schöppner (77, Mentefactum): AfD und BSW könnten nicht zusammenarbeiten. Zu BILD: „AfD und BSW passen in vielen Dingen gar nicht zusammen.“ Bei einer Zusammenarbeit ginge es „gar nicht mehr um Inhalte, sondern um Macht“. In Sachsen-Anhalt kommt die AfD in aktuellen Umfragen auf 42 Prozent, in Meck-Pomm auf 36 Prozent. Zieht das BSW (aktuell rund 5 Prozent) in die Landtage ein, könnte es der AfD zur Mehrheit verhelfen.
So ticken AfD und BSW in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern bei …
... Wirtschaft
In beiden Ländern kritisieren AfD und BSW hohe Energiepreise, Bürokratie und die Deindustrialisierung. Beide wollen günstiges Pipelinegas aus Russland und eine Stärkung des Industriestandorts. Das BSW setzt dabei stärker auf staatliche Investitionen und Industriepolitik, die AfD auf Marktwirtschaft und weniger staatliche Eingriffe.
... Soziales
Beide wollen Krankenhäuser, Ärzte und Pflege im ländlichen Raum sichern. Das BSW will mehr Staat – in Sachsen-Anhalt etwa mit Mindestlohn von 15 Euro und Mindestrente von 1500 Euro. Die AfD setzt stärker auf Familienförderung.
... Migration
AfD und BSW wollen weniger Zuwanderung. Das BSW spricht von gesteuerter und begrenzter Migration. Die AfD geht deutlich weiter und fordert in Mecklenburg-Vorpommern Remigration und eine Rückführungspolizei, in Sachsen-Anhalt sogar eine „migrationspolitische Kehrtwende um 180 Grad“ sowie eine „Abschiebe- und Remigrationsoffensive“.
... Außenpolitik
Das BSW beansprucht eine Friedenspolitik als Markenkern und lehnt in MV wie in Sachsen-Anhalt weitere Militarisierung ab. In Sachsen-Anhalt heißt es: „Krieg ist keine Naturgewalt. Krieg ist eine politische Entscheidung.“ Die AfD will eine Annäherung an Russland.
