Berlin – Steuer-Aufstand in der Regierung in letzter Minute! Eigentlich wollen Kanzler Friedrich Merz (70, CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) am Mittwoch das neue Steuergesetz auf den Weg bringen. Doch jetzt leistet Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (53, CDU) Widerstand. In einem Schreiben an Klingbeils Finanzministerium (liegt BILD vor) fordert Reiches Staatssekretär Dr. Thomas Steffen zusätzliche Reformen. Die Botschaft ist eindeutig: Die Steuerzahler müssen tatsächlich entlastet werden.
Besonders sauer stößt Reiche die sogenannte kalte Progression auf. Das Prinzip: Die Einkommen steigen wegen der Inflation, doch dadurch kann ein größerer Teil des Gehalts in einen höheren Steuersatz rutschen. Unterm Strich bleibt vom Lohnplus weniger übrig. „Die aktuelle Bundesregierung wäre die erste Bundesregierung seit 2015, die keinen vollständigen Abbau der kalten Progression gesetzlich veranlasst“, heißt es in dem Schreiben ans Klingbeil-Ministerium. Die Forderung: Diese „heimliche Steuererhöhung“ muss verhindert werden! Heißt: Die Regierung soll die Steuertarif-Grenzen vollständig an die Inflation anpassen.
Und künftig am besten automatisch! Reiches Wirtschaftsministerium bringt einen sogenannten „Tarif auf Rädern“ ins Spiel: Steigen die Preise, sollen sich die Tarifgrenzen automatisch mitbewegen.
Spitzensteuersatz soll später greifen
Die Wirtschaftsministerin will zudem die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz deutlich anheben. Heißt vereinfacht: Wer mehr verdient, soll nicht so schnell in den höchsten Steuertarif rutschen. Reiches Staatssekretär warnt auch davor, die Steuersätze am oberen Ende weiter hochzuschrauben. Wegen der bereits hohen Belastung könnten zusätzliche Einnahmen dadurch ausbleiben. Denn wer schon viel zahlt, verdient irgendwann lieber weniger oder wandert ab – am Ende bekäme der Staat sogar weniger Geld.
Hintergrund: Merz und Klingbeil wollen die sogenannte Reichensteuer anheben und eine Top-Reichensteuer (47 Prozent) einführen. Das soll 3 Milliarden Euro bringen. Mittlere und niedrige Einkommen sollen im Gegenzug zwar entlastet werden. Aber: Netto hätten die meisten Arbeitnehmer laut aktuellem Entwurf nur wenige Euro im Jahr mehr. Hinzu kommt: Steigende Rentenbeiträge würden das Mini-Plus ohnehin auffressen. Unterm Strich hätten viele sogar weniger Geld am Monatsende als bislang.
Auch Unternehmen bekommen Rückenwind
Aber nicht nur Arbeitnehmer sollen profitieren. Das Wirtschaftsministerium fordert bessere steuerliche Bedingungen für Unternehmen, die ihre Gewinne im Betrieb lassen und reinvestieren, statt sie auszuschütten. Die bisherigen Regelungen seien zu kompliziert und würden deshalb kaum genutzt. Jetzt soll nachgebessert werden – ab 2027 und möglichst parallel zur neuen Einkommensteuerreform.
Hintergrund: Die Körperschaftsteuer soll schrittweise von 15 auf 10 Prozent sinken. Dadurch könnten Unternehmen, die als Personen- statt Kapitalgesellschaft organisiert sind, steuerlich ins Hintertreffen geraten (z.B. Handwerksbetriebe und Mittelständler).
Und dann ist da noch der Soli ...
Auch beim Solidaritätszuschlag macht Reiche Druck. Die Forderung: Bei einer größeren Steuerreform soll geprüft werden, den Soli komplett abzuschaffen.
Reiche erhöht vor der wichtigen Kabinettssitzung also noch einmal gehörig den Druck auf ihren Kanzler und dessen Finanzminister. Das Treffen am Mittwoch könnte also zum echten Steuer-Krimi werden.
