Bei aller Kritik im Einzelnen mag es besser für das Land sein, dass die Regierung ihre Gesundheitsreform auf den letzten Drücker vor der Sommerpause durch Bundestag und Bundesrat bekommen hat. Man stelle sich nur vor, Schwarz-Rot wäre auch daran gescheitert: Die Verunsicherung in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft hätte eine neue Dimension erreicht. Es wäre auch ein verheerendes Signal an Ausland und Märkte gewesen.
Doch wie schaut die Bilanz der Regierung Merz/Klingbeil zur Jahreshälfte insgesamt aus? Als Maßstab dafür kann zumindest gelten, was der Kanzler zu Jahresbeginn vorgegeben hat: „Vorrang hat alles, was Wachstum schafft.“ Um aus der Krise zu kommen, müssten die Kosten bei Steuern, Energie, Bürokratie und bei Arbeit runter. Merz weiter: „Priorität hat die Wiederherstellung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaft.“
Gemessen daran, hat der Kanzler bei den Reformen erheblichen Nachholbedarf: Denn Deutschland bleibt Spitze bei Steuern und Abgaben für Wirtschaft und Bürger sowie bei den Energie-, Arbeits- und Bürokratiekosten.
- Die Gesundheitsreform stabilisiert hoffentlich die Beitragssätze, aber die realen Beiträge und Zuzahlungen steigen auf jeden Fall. Und die Pflegereform steht noch aus.
- Die geplante Rentenreform sieht sogar steigende Beitragssätze für die kapitalgedeckte Zusatzrente von zwei Prozent vor.
- Und die Steuerreform belastet über Spitzen- und Reichensteuersatz nicht zuletzt Mittelstand und Selbstständige, während Familien mit kleinen und mittleren Einkommen profitieren. Doch alle Berechnungen zeigen, dass davon kein Nachfrageschub ausgehen wird. Denn nicht einmal die kalte Progression wird ausgeglichen. Und schon 2028 droht für viele Steuerzahler weniger Netto als heute.
Die Bürger ahnen, was die Wirtschaftswissenschaft weiß. Der Präsident des Kieler IfW, Moritz Schularick, urteilt über das Reformpaket der Regierung: „Ein politischer Erfolg“, aber ökonomisch nur „erste Babyschritte hin zu mehr Wachstum“. Ifo-Chef Clemens
Fuest kritisiert als „größte Schwäche des Pakets“, dass die Staatsausgaben nicht gekürzt werden und deshalb „die Steuern und Abgaben kaum sinken“.
Schon heute liegt die Staatsquote bei 50 Prozent – Tendenz steigend. Sie gibt Auskunft über das wichtige Verhältnis zwischen den Ausgaben des Staates und dem, was die Bürger erwirtschaften (BIP). Das ist alarmierend: Denn solange jeder zweite Euro unserer Volkswirtschaft in irgendeiner Form beim Staat landet, werden Unternehmer und Investoren nicht wieder an den Standort Deutschland glauben. Daran ändert auch nicht, dass ein Teil der Staatsausgaben als Investitionen wieder in der Wirtschaft landet. Denn die Politik entscheidet, wohin diese Investitionen fließen, nicht die Ökonomie.
Wenn der Kanzler es ernst meinte mit seiner Neujahrsbotschaft, der zufolge „Wirtschaft die Grundlage für fast alles ist“, dann muss er zusammen mit seinem Koalitionspartner nach den Herbstwahlen den Reform-Turbo anwerfen. Denn ohne nachhaltiges Wachstum werden die XXL-Schulden, die wir jetzt machen, wegen der rapide steigenden Zinslasten die Zukunftsfähigkeit dieses Landes erdrücken.
