Berlin – Eigentlich soll die Tabaksteuer-Erhöhung dem Bund zusätzliche Einnahmen in Milliardenhöhe bescheren und kaum Aufwand verursachen. Doch nach Angaben der Zoll-Gewerkschaft müssen wegen der Erhöhung bis zu 3000 zusätzliche Beamte eingestellt werden. Kosten: 250 Millionen bis 300 Millionen Euro pro Jahr.
Dabei hatte das Finanzministerium von Lars Klingbeil (48, SPD) im Gesetzentwurf zur Tabaksteuer-Erhöhung (der Preis für 20 Zigaretten soll bis 2030 schrittweise auf ca. 11,40 Euro erhöht werden) nur von „einmaligen Personalausgaben“ und einem „geringfügigen jährlichen Personalaufwand“ beim Zoll geschrieben. Höhe: bisher nicht klar.
Thomas Liebel, Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), zu BILD: „Der Staat will bei Rauchern Milliarden zusätzlich kassieren. Dann muss er auch dafür sorgen, dass Schmuggler und illegale Tabakfabriken nicht die großen Gewinner werden. Wir brauchen bis zu 3000 zusätzliche Kräfte für Kontrolle und Fahndung. Ohne einen stärkeren Zoll droht die Steuererhöhung, zum Konjunkturprogramm für die Tabakmafia zu werden.“
Grund: Nach BDZ-Angaben würde sich ein Teil des Tabakmarktes durch die Steuererhöhung auf den unversteuerten Schwarzmarkt verlagern. Die größten Risiken sehen die Zöllner bei Shisha-Tabak sowie E-Zigaretten und Liquids. Aber auch bei herkömmlichen Zigaretten bleibe „die industriell organisierte illegale Herstellung besonders relevant“.
Heißt: Die Tabaksteuer-Erhöhung könnte für die Bundesregierung deutlich teurer und aufwendiger werden als vom Finanzministerium angekündigt!
Ministerium: Zahlen „nicht nachvollziehbar“
Klingbeils Ministerium teilt diese Einschätzung nicht. Aus dem Finanzministerium heißt es zu BILD: „Die Berechnungen sind nicht nachvollziehbar und entbehren jeglicher seriöser Grundlage.“ Es entstehe lediglich „ein geringfügiger einmaliger Personalaufwand, der erst vollständig ermittelbar ist, wenn sich die Fraktionen im Deutschen Bundestag auf die finale Ausgestaltung geeinigt haben“. Das Ausweichen auf den illegalen Markt werde immer wieder als Argument gegen Steuererhöhungen vorgebracht. „Hierzu gibt es jedoch keine unabhängigen empirischen Daten“, hieß es weiter.
