Brüssel – Noch nie in den viereinhalb Jahren des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine waren die Sorgenfalten größer. Angesichts der schwindenden Unterstützung der USA, der massiven Putin-Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur und Milliarden-Löchern in Kiews Haushalt geht es beim EU-Gipfel heute um die Frage: Wie kann die Ukraine diesen harschen Kriegswinter überstehen – und endlich Friedensverhandlungen erreichen?
Bundeskanzler Friedrich Merz (70, CDU) hat am ersten Gipfeltag hart um Einsparungen im künftigen EU-Haushalt gekämpft. Bei den Ukraine-Hilfen wirbt er hingegen für weitere Solidarität der Europäer: „Wir werden hier noch einmal die Mittel aufstocken müssen, um der Ukraine wirklich dauerhaft zu helfen“, sagte Merz vor Ankunft des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj (48) in Brüssel. Der Hintergrund: Im September hatte Kiew mitgeteilt, dass für 2027 im regulären Haushalt 29 Milliarden Euro fehlen werden – und bei den Verteidigungsausgaben sogar 40 Milliarden.
Diplomaten grummeln über Trump – und Selenskyj
Auffällig im Vergleich zu früheren EU-Gipfeln: Wegen der brutalen Energiepreise in Europa und der großen Sparzwänge sind neue Milliarden-Kredite kein Selbstläufer. Wie „Politico“ (gehört wie BILD zu Axel Springer) erfuhr, gibt es unter Diplomaten sogar unverhohlene Kritik an der Art, wie Selenskyj US-Präsident Donald Trump (80) angegangen ist, nachdem dieser einen Diesel-Deal mit Kreml-Despot Putin geschlossen hatte. Aussagen, er habe sich „verraten“ gefühlt oder Trump stehe „nicht auf der richtigen Seite der Geschichte“, seien „nicht hilfreich“ gewesen. Andererseits ist das Kopfschütteln über Trumps jüngste Eskalation noch größer.
Dagegen unterstrichen Kommissionschefin Ursula von der Leyen (68) und Ratspräsident António Costa (65) bei einem Presse-Statement mit Selenskyj ihre Entschlossenheit, die Ukraine nicht im Stich zu lassen. Zudem wollten sie bei den EU-Beitrittsverhandlungen aufs Tempo drücken. Die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas (49) erklärte: „Wir müssen Russland unter Druck setzen, damit es den Krieg beendet – und nicht die Ukraine, damit sie kapituliert.“
Die leeren Kassen bringen ein Thema zurück auf die Agenda, mit dem Friedrich Merz in der Vergangenheit nicht durchkam: Lettlands Regierungschef Andris Kulbergs (47) sprach es am Freitagmorgen offen aus: Man solle nun doch Russlands eingefrorene Vermögenswerte (210 Milliarden Euro) für die Finanzierung der Ukraine nutzen.
Europäer sollen „ein Bier weniger“ trinken
Bedenken, die Europäer könnten sich die Unterstützung grundsätzlich nicht mehr leisten, wischte Kulbergs vom Tisch: „Wenn die Ukraine stark bleibt, bleibt auch Europa stark“, sagte er. Für jeden Europäer gehe es um ein Bier weniger im Jahr: „Wenn wir weniger trinken, werden ihre Leben gerettet. So einfach ist das.“
