Berlin – Es war ein großes Versprechen! Am 31. August 2025 erklärte Friedrich Merz (70, CDU) im ZDF: „Steuererhöhungen wird es mit mir nicht geben.“ Ein gutes Jahr später steht fest: Seine Regierung hat dieses Versprechen gebrochen. Am Donnerstagabend stimmte Schwarz-Rot im Bundestag der insgesamt höchsten Tabaksteuer-Erhöhung aller Zeiten zu (plus 3,30 Euro/Schachtel bis 2030).
Es wird nicht die einzige Anhebung bleiben. Union und SPD wollen ab 2027 auch Alkohol stärker besteuern, eine Zuckersteuer auf Limo, Cola etc. einführen. Dazu eine „heimliche Steuererhöhung“ für Millionen Arbeitnehmer von 6 Milliarden Euro, weil die Regierung die Inflation nicht ausgleicht („kalte Progression“).
Steuern rauf, statt Steuern runter! Was droht da noch? Fest steht: Trotz Rekordeinnahmen kommt Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) mit dem Geld nicht aus. Im Etat für 2028 klafft laut CDU-Finanzchef Fritz Güntzler (60) aktuell ein Loch „von rund 28 Milliarden Euro“. Und CDU-Haushälter Andreas Mattfeldt (57) hat wegen der immer neuen Schulden und wegen des Reformstaus körperliche Schmerzen.
„Mich treibt seit Langem um, wie wenig reformbereit Teile der Politik, aber auch unserer Gesellschaft inzwischen sind“, so Mattfeldt (57): „Das belastet mich mittlerweile nicht nur politisch, sondern auch persönlich. Ich leide fast schon körperlich.“
Bis 2030 fehlen der Regierung laut Bundesrechnungshof sogar insgesamt 108 Milliarden Euro. So steht es in einem neuen Gutachten (liegt BILD vor). Darin warnen die Prüfer vor einem Finanzdrama. 2027 soll sich das Loch zwischen Einnahmen und Ausgaben um 2,7 auf 28,9 Prozent vergrößern. Heißt: Von je 100 Euro Staatsausgaben werden 28,90 Euro über neue Schulden finanziert. Bis 2030 soll dieses Loch laut Rechnungshof noch riesiger werden: 31,2 Prozent!
In der Koalition halten es daher einige weiterhin für möglich, dass 2028 die Mehrwertsteuer steigen muss. CDU-Finanzexperte Olav Gutting (56) warnt: „Wenn wir nicht endlich ins echte Sparen kommen, nicht grundsätzlich an Ausgaben und Aufgaben des Staates rangehen, wird es nicht mehr reichen, ein bisschen an den Steuerschrauben für Tabak, Plastik oder Zucker zu drehen.“
Sparrunde noch vor Weihnachten?
Mattfeldt fordert von Klingbeil und allen anderen Ministern einen harten Sparkurs. Bei einem Haushalt von rund 600 Milliarden Euro (Etat 2028) sei es „ein Leichtes, 30 Milliarden einzusparen – und zwar mit System. Man muss nur wollen.“ Sein Ansatz: Ran an die Subventionen – auch für die Wirtschaft! „Wir können bei Subventionen auf allen Ebenen und bei allen Bereichen wirklich hart rangehen.“ Auch im Sozialbereich müsse gespart werden. Zugleich könne man darüber reden, „ob auch die Reichen etwas mehr geben“.
Finanzpolitiker Güntzler verlangt: „Deshalb müssen wir noch vor Weihnachten mit den Beratungen beginnen, wo das geschehen soll.“
