Berlin – Klare Ansage von Franziska Giffey! Die frühere Regierende Bürgermeisterin von Berlin rechnet nach den jüngsten Debatten um Antisemitismus und Israelhass in den Reihen der Linken schonungslos mit dem Landesverband der Partei ab. Eine gemeinsame Regierung dieser Linken mit der SPD und den Grünen sei „nicht vertretbar“!
In dieser Woche hatten Vertreter der drei Parteien bei ihren Vorgesprächen ein gemeinsames Bekenntnis zum Schutz jüdischen Lebens, gegen Antisemitismus und zur Unterstützung von Polizei und Verfassungsschutz vereinbart. Doch nachdem zahlreiche Linken-Politiker – darunter Vize-Landeschefin Martha Kleedörfer (27) – in internen Chatgruppen gegen die Vereinbarung Stimmung gemacht hatten, platzte Giffey jetzt der Kragen.
Auf Instagram kritisierte die SPD-Politikerin die Äußerungen aus internen Chats scharf. Wer das Antisemitismus-Papier als „Versagen“ oder „wahnwitzig“ bezeichne und der Partei vorwerfe, vor „Faschisten das Knie zu beugen“, offenbare eine Radikalität, die mit verantwortungsvollem Regierungshandeln nichts zu tun habe, erklärte Giffey.
Besonders schockiert zeigte sich die frühere Bundesbildungsministerin darüber, dass Vertreter der Linken auch am Samstag gemeinsam mit Terror-Unterstützern demonstriert hatten (BILD berichtete). „All das sind so grundsätzliche Positionierungen, die in der Linken fest verankert sind, und vollkommen den Werten der Sozialdemokratie von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität widersprechen“, schrieb Giffey. „Ein solches Verhalten ist schädlich für unsere Stadt.“
Giffey: Keine Koalition mit den Linken
Ihr Fazit fällt eindeutig aus: „Eine Koalition mit der Linkspartei in Berlin einzugehen und mit diesen radikalen Positionen in der Regierung zusammenzuarbeiten, halte ich für nicht vertretbar“, so Giffey. Grüne und SPD rief sie dazu auf, die Verhandlungen nicht fortzuführen, solange keine glaubwürdige „Positionierung aller drei Verhandlungspartner zum Thema Antisemitismus“ erfolge.
Die SPD-Politikerin war von Dezember 2021 bis April 2023 Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Bei der jüngsten Wahl zum Abgeordnetenhaus gelang ihr der Wiedereinzug ins Parlament jedoch nicht. Berichten zufolge fehlte ihr das Direktmandat, zugleich war sie nicht über die Landesliste abgesichert. Bis zum Regierungswechsel bleibt Giffey noch Senatorin für Wirtschaft, Energie und Betriebe.
