Berlin – Wegen der XXL-Schulden droht den Bundesbürgern eine XL-Steuererhöhung! BILD erfuhr: In der schwarz-roten Koalition wird darüber diskutiert, die Mehrwertsteuer 2028 anzuheben.
U.a. halten Finanz- und Haushaltsexperten der Union eine Anhebung für eine Option. Damit könnten Milliardenlöcher im Haushalt gestopft werden, heißt es. Aktuell taxiert Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) den Finanzbedarf für 2028 auf mehr als 30 Milliarden Euro. Eine höhere Mehrwertsteuer (22 statt 19 Prozent) bei gleichzeitiger Senkung des ermäßigten Satzes (Lebensmittel) von 7% auf Null könnte unterm Strich genau diese 30 Milliarden Euro bringen. Offiziell wollten sich Unionspolitiker nicht äußern.
Auch Klingbeil selbst will sich nicht festlegen. In der Sitzung des Haushaltsausschusses am Montag wurde der Finanzminister gefragt, ob er eine Anhebung der Mehrwertsteuer bis 2029 ausschließen könne. Das konnte Klingbeil nicht. Stattdessen sagte er laut Teilnehmern, eine Erhöhung sei „nicht mein Ziel“.
Für Linkspartei-Haushälter Dietmar Bartsch (68) ist damit klar: „Eine Mehrwertsteuererhöhung ist für die Regierung nicht vom Tisch. Im Gegenteil: Sie ist eine Option.“ Er selbst sei aber strikt dagegen: „Sozial ungerecht!“ AfD-Haushaltspolitiker Julian Schmidt (36) sagt: „Der Minister hätte die Erhöhung ausschließen können. Er hat es aber offensichtlich bewusst offengelassen.“
Aus der SPD-Spitze heißt es: Klingbeil selbst wolle keine Mehrwertsteuererhöhung. Die Union stoße die Diskussion darüber aber immer wieder an. Die Anhebung der Mehrwertsteuer kochte erstmals im Frühjahr hoch. Zuletzt wurde der Satz vor 19 Jahren heraufgesetzt: von 16 auf 19 Prozent.
Die Wirtschaftsweise Prof. Veronika Grimm (54) hält eine höhere Mehrwertsteuer ebenfalls für eine „relevante Option. Es lassen sich schon durch eine moderate Erhöhung signifikante Einnahmen erzielen.“ Deutschland liege mit dem aktuellen Satz von 19% im europäischen Mittelfeld. Grimm warnt aber zugleich: Eine höhere Mehrwertsteuer würde Geringverdiener übermäßig belasten.
Und der Konjunkturchef des Kieler Institut für Weltwirtschaft, Prof. Stefan Kooths (57) mahnt: Immer höhere Staatsschulden werden „mittelfristig höhere Einnahmen erfordern. Klar ist aber: Es schadet der Glaubwürdigkeit der Regierung, wenn sie jetzt die Flucht in noch höhere Abgaben antritt.“
