Berlin – Der Polit-Spagat des Jahres! SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (55) wollte bei Caren Miosga (57) begründen, wie seine Partei in der Berliner Enteignungsdiskussion an zwei absolut gegensätzlichen, völlig unvereinbaren Positionen festhalten möchte: Die Berliner SPD will in einer Landesregierung mit der Linken nun doch deren Pläne zur „Vergesellschaftung“ Hunderttausender Wohnungen mittragen, während die Bundes-SPD mit der Union jetzt hastig ein Gesetz dagegen plant.
Das Motiv für die abenteuerliche Kehrtwende nach der Wahl nannte der SPD-Fraktionschef ganz offen: „Hier muss man erst mal sehen, dass die Linken ein Thema haben, das in Berlin viele Menschen bewegt.“ Eine vertretbare Lösung für das offenkundige Dilemma suchte Miersch dann in einem verharmlosenden Titel für das geplante Enteignungsgesetz: „Wir arbeiten im Moment auf Bundesebene an einem Gesetz für den Investorenschutz.“
„Wem wollen Sie das erklären?“
Miosga ließ sich nicht ablenken, sondern blieb auf den Punkt: „Sie arbeiten an einem Gesetz dagegen.“ Doch Miersch nebelte ungerührt weiter: „Wir arbeiten an einem Gesetz dagegen, für den Investorenschutz. Das sind eben unterschiedliche Konstellationen, und wir werden sehen: Was passiert da am Ende…“
Nun funkte die Talkmasterin energisch dazwischen: „Wem wollen Sie das erklären?“, fragte sie. „Ist die SPD jetzt grundsätzlich für Vergesellschaftung oder nicht?“ Doch das wollte Miersch nicht beantworten. Stattdessen versuchte er, den Berliner SPD-Spitzenkandidaten Steffen Krach (47) zu entlasten, der die linken Enteignungspläne noch kurz vor der Wahl klar zurückgewiesen hatte. „Es gibt niemanden in der SPD, jedenfalls auf der Bundesebene“, versicherte Miersch, „auch Steffen Krach wird seine Position nicht verändert haben. Aber er ist in einer Konstellation, mit einer Partei zu verhandeln, die das als wichtigstes Thema hat. Und deswegen sind wir aufgerufen, und gerade auch die Berliner SPD, zu überlegen, was kommt da raus, gehen wir in dieses Bündnis, ja oder nein? Das muss man dann entscheiden, aber dafür ist es jetzt zu früh.“
„Wir haben in der Verfassung, dass es Vergesellschaftungen geben kann“, fügte Miersch noch hinzu, aber: „Wir sind der Auffassung, dass das der falsche Weg ist. Es sind wahnsinnige Entschädigungssummen, die könnte man alle in den Wohnungsbau stecken.“ Unionsfraktionschef Thorsten Frei (53, CDU) lieferte den nötigen Klartext: „Ich teile die Einschätzung von Matthias Miersch, dass Vergesellschaftungen natürlich das Dümmste sind, was man überhaupt machen kann, weil man Milliardensummen, die das Land Berlin überhaupt nicht hat, für den Kauf von Wohnungen ausgibt, die heute schon da sind. Das Wohnungsproblem in Berlin hat aber damit zu tun, dass viel zu wenig Wohnungen gebaut werden.“
Durch Enteignungen würden „Investoren verschreckt“. Freis eindringliche Warnung: „Wenn ich mir überlege, in Deutschland Wohnungen zu bauen, dann doch ganz sicher nicht in Berlin!“
