Magdeburg/Berlin – Der SPD-Spitzenkandidat aus Sachsen-Anhalt redet nicht drum herum. „Das trifft uns ins Mark“, beklagt sich Armin Willingmann (63) über die Politik seiner Genossen in Berlin. Konkret meint er die Abschaffung der Rente nach 45 Beitragsjahren. Wer künftig so lange gearbeitet hat, soll nicht mehr zwei Jahre früher in den Ruhestand gehen dürfen. Zweites Reizthema am Wahlstand: die beschlossene Krankschreibung ab dem ersten Tag. Bei SPD-Wählern kommt sie als Generalverdacht gegen alle Arbeitnehmer an.
Für Willingmann sind diese Entscheidungen eine Ursache dafür, dass „die Zustimmung schwächelt“. In Sachsen-Anhalt liegt die SPD gefährlich nahe an der 5-Prozent-Hürde, kommt in Umfragen auf 6 bis 7 Prozent. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch (57) wollte sich die Probleme vor Ort anschauen. Bei seiner Sommerreise nach Dessau, Halle und Magdeburg verteidigt er die Reformpläne der Bundesregierung und betont wieder und wieder, dass die SPD die Facharzt-Termingarantie für gesetzliche Versicherte durchgesetzt habe. Doch den Genossen-Frust über Rente und Krankschreibung heilt das nicht.
Parteichefs: Keine Einladung zu Wahlkampf-Abschluss
In Sachsen-Anhalt setzt die SPD voll darauf, die absolute Mehrheit der AfD zu verhindern. Der Wiedereinzug der Sozialdemokraten in den Landtag würde einen AfD-Ministerpräsidenten erschweren. Auf die SPD-Spitze setzen die Wahlkämpfer weniger. Parteichef Lars Klingbeil (48) war einmal da und kommt vielleicht noch einmal. Co-Parteichefin Bärbel Bas (58) reist vor der Wahl noch einmal als Arbeitsministerin nach Sachsen-Anhalt.
Zur Abschlusskundgebung von Spitzenkandidat Willingmann sind beide nicht eingeladen. Da kommt stattdessen Ex-Parteichef Sigmar Gabriel (66). Der hat mit seiner Frau, einer Zahnärztin aus Magdeburg, zeitweise in der Landeshauptstadt gelebt. Und offenbar glauben die Sachsen-Anhalter, mit ihm besser punkten zu können. Auch Ex-Arbeitsminister Hubertus Heil (53) wurde auffallend oft angefragt – mindestens fünfmal tritt er dort auf.
Schwesig erteilt Promis Auftrittsverbot
In Mecklenburg-Vorpommern, wo zwei Wochen später gewählt wird, sind die Wahlkämpfer noch rigoroser: Kein Partei-Promi von der Bundesebene soll im Land von Manuela Schwesig (52) auftauchen. Die SPD-Ministerpräsidentin brandmarkt das Aus für die Rente nach 45 Beitragsjahren als Riesenfehler. Auch bei der Gesundheits- und Pflegereform hält sie dagegen. Und hat es geschafft, sich mit 29 Prozent vom Bundestrend (12 Prozent) abzukoppeln. Es gilt: maximale Distanz. Neben Schwesig dürfen im Wahlkampf nur andere SPD-Regierungschefs wie Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (61) auftauchen. Klingbeil besucht lediglich das Anti-Rechts-Festival „Jamel rockt den Förster“.
Für die Bundesregierung und ihre Reformpläne macht es das kompliziert: Schneidet die SPD bei den Wahlen katastrophal ab, droht die Revolte gegen die Chefs und die Reformen. Hat die Berlin-Distanz Erfolg, wird der Druck ebenfalls steigen, die Reformpakete noch mal aufzuschnüren.
