Berlin – Die Kritik an den neuen Zuckersteuer-Plänen von Finanzminister Lars Klingbeil (48, SPD) nimmt immer weiter zu! Neben der ehemaligen Grünen-Frontfrau Ricarda Lang und Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger melden sich auch Unionspolitiker zu Wort. Heißt: Auch innerhalb der Koalition wächst der Widerstand.
Lang ledert im Klartext-Modus gegen die Zuckersteuer, die sogar auf alkoholfreie Biere und Getränke mit Süßungsmittel wie Cola Zero erhoben werden soll. Auf X schreibt sie: „Wenn Cola light besteuert wird, werde ich zum Wutbürger.“ Und weiter: „Zuckersteuer auf zuckerfreie Getränke, da müsste jemanden auffallen, dass das Schwachsinn ist?“
Auch aus dem Süden kommt heftiger Gegenwind für den Klingbeil-Plan. Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger zu BILD: „Wenn selbst Getränke ohne Zucker wie Limonaden mit Süßungsmitteln oder Hafermilch besteuert werden sollen, hat diese Politik endgültig jede Logik verloren.“ Sarkastisch ergänzt er: „Wenn der Staat künftig sogar zuckerfreie Getränke besteuert, ist der nächste Schritt wohl die Zuckersteuer auf Brezen.“ Aiwanger fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zu stoppen: „Die Menschen brauchen keine neuen Lenkungssteuern und Bevormundung, sondern Entlastung. Statt immer neue Abgaben zu erfinden, sollte der Bund endlich dafür sorgen, dass Arbeiten, Wirtschaften und Leben in Deutschland wieder günstiger werden.“
Bosbach: Steuererhöhung durch die Hintertür
Auch in den eigenen Koalitions-Reihen wird die Kritik lauter. Caroline Bosbach (38, CDU), Expertin für Ernährungspolitik, bezeichnet das Vorhaben als „Frechheit“. Generell meint sie: „Es darf überhaupt keine neuen Steuern geben, das gilt auch für die Zuckersteuer.“ Die Ausweitung über zuckerhaltige Produkte hinaus beweise demnach nur, worum es der Regierung eigentlich gehe: eine Steuererhöhung durch die Hintertür.
Bosbach ist nicht die erste aus der Union, die sich gegen die Pläne stemmt. Zuvor äußerte sich bereits Agrar- und Ernährungsminister Alois Rainer (61, CSU) ablehnend. Dass nun auch führende Köpfe aus der Koalition öffentlich auf die Barrikaden gehen, dürfte die Arbeit für Merz und Klingbeil nicht einfacher machen.
Am Montag wurde bekannt, dass die geplante Ausweitung der Zuckersteuer (die zunächst eine zweckgebundene Abgabe werden sollte) offenbar nicht nur klassische zuckerhaltige Softdrinks beinhalten soll. In Wahrheit gehen die Pläne weit über das hinaus, was bisher angekündigt wurde.
