Berlin – Drei Ost-Wahlpleiten, Absturz in den Umfragen, wachsende Zweifel an CDU-Chef Friedrich Merz (70): Ausgerechnet jetzt geht CDU-Vize Karin Prien (60) in die Offensive und fordert einen Kurswechsel ihrer Partei. Die CDU sei in den letzten Jahren „zu konservativ“ geworden.
Kurz vor der Klausur des CDU-Präsidiums am Sonntag und Montag in Berlin rechnet die Bildungs- und Familienministerin mit der Strategie der vergangenen Jahre ab. Im „Reuters“-Interview sagt sie: „Der Ansatz ‚CDU‘ ist gescheitert.“ Prien widerspricht damit offen dem hessischen Ministerpräsidenten Boris Rhein (54), der zuletzt einen konservativeren Kurs gefordert hatte. Ihre Diagnose fällt genau umgekehrt aus: „Die CDU ist in den vergangenen Jahren im Gegenteil zu konservativ geworden.“
Für die CDU-Vize ist klar: Wenn die Union wieder Volkspartei sein will, muss sie breiter werden. Das christlich-soziale Profil sei vernachlässigt worden, ebenso Themen wie Bildung und Gleichstellung von Frauen. „Wir haben es als Union versäumt, das Christlich-Soziale zu betonen“, mahnt Prien. Gerade Bildung sei der Schlüssel für sozialen Aufstieg. Kinder und Jugendliche müssten wieder die Chance bekommen, unabhängig von ihrer Herkunft erfolgreich zu sein. Sonst verliere die Gesellschaft das Vertrauen in die Zukunft.
Prien: Deutschland braucht Willkommenskultur
Auch beim Thema Migration setzt sich die Ministerin von Teilen der eigenen Partei ab. Zwar müsse illegale Zuwanderung begrenzt werden. Doch die CDU dürfe nicht nur über Abwehr von Migration reden. Deutschland brauche qualifizierte Einwanderer, deshalb seien bessere Integration und eine Willkommenskultur notwendig. Bildung sei dabei inzwischen eine „Überlebensfrage“ für das Land. Millionen Fachkräfte würden in den kommenden Jahren fehlen. Kinder und Jugendliche müssten deshalb erfolgreich in Schulen, Ausbildung und Hochschulen integriert werden. Statt Milliarden für in weitere Tankrabatte zu stecken, will die Ministerin das Geld lieber in Kitas und Schulen investieren.
