Berlin – Breiter Widerstand gegen die geplante Plastiksteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD)! In einer neuen gemeinsamen Stellungnahme vom Freitag, die BILD vorliegt, fordern 32 Wirtschaftsverbände und Organisationen die Bundesregierung auf, auf die Steuer zu verzichten. Darunter BDI, DIHK, Markenverband, Handelsverband, Ernährungsindustrie und die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft.
Der Grund: Die Steuer würde den täglichen Einkauf verteuern. Das räumt sogar Klingbeils Finanzministerium in seinem Gesetzentwurf ein. Bedeutet: Die Abgabe ist bewusst so gestaltet, dass Unternehmen die Kosten an ihre Kunden weitergeben.
Nach Berechnungen der Kunststoffverpackungsindustrie könnte die Steuer jeden Haushalt rund 50 Euro zusätzlich im Jahr kosten. Denn Hersteller und Händler dürften die Kosten über höhere Preise weitergeben. Besonders betroffen wären verpackte Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs, bei denen Kunststoff aus Hygiene- oder Haltbarkeitsgründen oft unverzichtbar ist.
Patrick Kammerer (62), Hauptgeschäftsführer des Markenverbands, warnt jetzt vor einem noch tieferen Griff in die Tasche der Bürger. Kammerer zu BILD: „Erst beim Tankrabatt entlasten, dann wieder abkassieren. Das passt nicht zusammen. 1,3 Milliarden Euro Plastiksteuer landen am Ende auch auf dem Kassenzettel der Verbraucherinnen und Verbraucher. Das ist der falsche Weg: Wir brauchen keine neue Steuer auf den täglichen Einkauf.“
Dazu kommt neue Bürokratie: Schon das Finanzministerium kalkuliert mit rund 44 Millionen Euro zusätzlichem Aufwand für Unternehmen pro Jahr. Die Verbände halten die Schätzung für deutlich zu niedrig. In einem Schreiben an das Bundeskanzleramt vom 2. Oktober (liegt BILD vor) rechnen sie sogar mit mindestens 600 Millionen Euro jährlichen Bürokratiekosten.
Auch der Zoll braucht mehr Personal. Thomas Liebel (42), Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), warnt gegenüber BILD: „Wenn die Plastiksteuer so kommt, wie sie derzeit geplant ist, brauchen wir 2000 neue Zöllner. Alles andere ist völlig unrealistisch und führt zu Luftbuchungen bei den geplanten Steuereinnahmen.“
Warnendes Beispiel Spanien: Dort wurde 2023 eine Plastiksteuer eingeführt. Im ersten Jahr gingen in der Kunststoffverarbeitung 2954 Arbeitsplätze verloren, der Umsatz sank um 2,04 Milliarden Euro. Laut einer Deloitte-Studie schwächt die seit drei Jahren geltende Plastiksteuer die Wettbewerbsfähigkeit spanischer Unternehmen erheblich. Rund 30 Prozent der Recyclingkapazitäten bleiben ungenutzt.
Kammerer zu BILD: „Eine Plastiksteuer macht den Einkauf teurer, schafft neue Bürokratie und löst kein Umweltproblem. Wer die Menschen entlasten will, darf nicht gleichzeitig an der Ladenkasse wieder zugreifen.“ Klingbeil will die Steuer ab Juli 2027 erheben. Doch die Union ist skeptisch. Eine Einigung innerhalb der Koalition gibt es bislang nicht.
