Es gibt einen Grund, warum hinter dem Namen des Bundespräsidenten die Klammerangabe zur Parteizugehörigkeit fehlt: Er steht über den Dingen. Sollte er zumindest. Bei Frank-Walter Steinmeier (70) müssen wir daran erinnern, dass er auch SPD-Mitglied ist, eine Parteikarriere hingelegt hat. Denn: Gerade deshalb wäre es gut, wenn er die Stimme nun erheben würde, wo es darum geht, dass die SPD, die im Bund mitregiert, in der Bundeshauptstadt ein Bündnis mit linken Extremen und Extremisten eingehen will. Er redet gern von Glaubwürdigkeit in der Politik. Jetzt wäre seine Zeit dafür.
Aber es kommt: nichts.
Steinmeier hat sich vor und nach den Ost-Wahlen und vor allem der Sachsen-Anhalt-Wahl ausführlich, nur alibi-verklausuliert, geäußert. Als AfD-Warner wurde er vernommen. Und jetzt, bei den Links-Extremen in Berlin?
Nur Schweigen.
Als sich jüngst Union und SPD im Bund gezofft haben: Alarmrufe vom Bundespräsidenten. Wen ruft er jetzt an?
Tut, tut, tut …
Steinmeier wird nicht müde, zu beteuern, dass es keinen Platz für Antisemitismus in unserem Land gebe. Zum 9. November trug er vor: „Wir müssen alles daransetzen, den unerträglichen und weiter wachsenden Antisemitismus hier in Deutschland (…) zu bekämpfen.“ Und weiter: „Es ist beschämend und darf uns niemals ruhen lassen, wenn Jüdinnen und Juden in Deutschland Anfeindungen auf der Straße oder in Universitäten ausgesetzt sind, wenn sie bedroht, beschimpft oder gar angegriffen werden.“
Schön geredet, Herr Bundespräsident. Und nun? Ruhen Sie?
Der Bundespräsident muss in Berlin nur aus dem Fenster schauen: Da hätte er einen Großkampfplatz gegen Antisemitismus – auf den Straßen, im Parlament, in den Unis. Und bald sitzen deren Vertreter, von seiner SPD-Partei getragen, wohl im Roten Rathaus.
Sind wirklich alle Präsidenten-Antennen nach rechts gedreht, wenn Sie, Herr Bundespräsident, von „Verfassungsfeinden“ und „Demokratieverächtern und Extremisten“ reden?
Was also sagen Sie dazu, Herr Steinmeier, dass sich Ihre SPD, eine Bundesregierungspartei, in der Bundeshauptstadt mit einer Partei ins Bett legen will, die offene Verbindungen hat zu: Terroristen, Islamisten, Israel-Hassern, Linksextremisten und Clans? Leute, die unsere Staats- und Wirtschaftsordnung offen ablehnen, das totalitäre Regime des Kommunismus oder dessen Vorstufe, den Sozialismus (zusammen: 100 Mio. Tote), einführen wollen? Die auf die Existenz und die Sicherheit des Staates Israel als Staatsräson spucken.
Am 9. November sagten Sie: „Aber ich glaube doch, dass es an der Zeit ist, dass wir den Gefahren illusionslos ins Auge sehen.“
Dann schauen Sie bitte hin. Und sagen Sie etwas.
Sonst spricht Ihr Schweigen für Sie.
