Washington – Plötzlich bekommt US-Präsident Donald Trump (80) Gegenwind aus den eigenen Reihen. Und das nur drei Wochen vor einer Wahl, bei der Trump für seine Republikaner offenbar selbst zum Problem wird.
Sechs republikanische Senatoren stellen sich offen gegen Trump und seinen Diesel-Deal mit Kreml-Despot Wladimir Putin (74). Gemeinsam mit sechs Demokraten fordern sie den Präsidenten auf, den Deal zurückzunehmen. Darunter: Mitch McConnell (84), jahrzehntelang Senatsführer der Republikaner. John Cornyn (74), seit 2002 Senator aus Texas und Mitglied mehrerer mächtiger Ausschüsse. Und Susan Collins (73), Vorsitzende des Haushaltsausschusses.
Ihr Vorwurf an den eigenen Präsidenten: „Moskau die Möglichkeit zu geben, russischen Diesel frei auf den Weltmärkten zu verkaufen, schadet den amerikanischen Sicherheitsinteressen und ist ein Verrat am ukrainischen Volk“, schreiben die zwölf Senatoren in ihrem Brief an Trump. Ihr Fazit: „Dieser Deal ist ein Geschenk an unseren Gegner und ein Verrat an unseren Verbündeten; er sollte rückgängig gemacht werden.“
Trump-Aufstand wird immer größer
Trump verteidigt seinen Kurs. Dienstag sagte er vor Journalisten, es handele sich um „einen Deal für die Welt“. Der US-Präsident erlaubt Moskau damit, trotz internationaler Sanktionen 300.000 Tonnen Dieseltreibstoff zu verkaufen. Das soll die hohen Preise – Gift für Trumps Konservative im US-Kongresswahlkampf – senken. Die zwölf Senatoren halten dagegen und erwarten davon lediglich einen „vernachlässigbaren“ Effekt auf die Spritpreise.
Folge: Der Aufstand gegen Trump wird immer größer! Zuletzt hatte sich bereits Republikaner-Senator John Kennedy (74) aus Louisiana gegen Trumps Diesel-Deal ausgesprochen: Putin sei ein „Schlächter seines eigenen Volkes und der guten Menschen in der Ukraine“, so Kennedy. Der frühere Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael McCaul (64), warnte: Eine Lockerung der Ölsanktionen würde Putins Kriegsmaschinerie finanzieren.
Brisant wird der Aufstand wegen des Zeitpunkts. Am 3. November finden in den USA die wichtigen Zwischenwahlen („Midterms“) statt. Verlieren die Republikaner eine oder beide Kammern (Repräsentantenhaus und Senat), könnte das Trump das Regieren in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit deutlich schwerer machen. In der aktuellen Reuters/Ipsos-Erhebung kommt Trump landesweit nur noch auf 32 Prozent Zustimmung. Bei der Frage, wen sie bei den Midterms wählen würden, liegen die Demokraten unter registrierten Wählern mit 44 zu 37 Prozent vorn.
Noch düsterer fällt eine aktuelle Untersuchung des Pew Research Center aus. Nur 30 Prozent aller Amerikaner sind demnach mit Trumps Amtsführung zufrieden, 68 Prozent sind unzufrieden. Ausgerechnet in der heißen Phase vor den Midterms muss sich Trump damit nicht nur gegen die Demokraten verteidigen. Beim Umgang mit Putin stellen sich jetzt auch mächtige Männer und Frauen seiner eigenen Partei gegen ihn.
